Rechtssatz: Als ?Verlader? im Sinne des § 3 Z 6 GGBG ist das ?Unternehmen? (§ 3 GGBG Z 10) anzusehen, das aus dem jeweiligen Rechtsverhältnis heraus berechtigt ist, der Person, welche die Verladung der gefährlichen Güter physisch durchführt, diesbezügliche Anordnungen zu geben. Zuletzt aktualisiert am 12.04.2011 mehr lesen...
1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten Folgendes vorgeworfen: „Fahrzeug: XXX, YYY „Fahrzeug: römisch 30 , YYY Sie haben als gemäß § 9 Abs 2 VStG verantwortliches Organ der Fa. S Ö GmbH, diese ist Verlader von Gefahrgut, nicht dafür gesorgt, dass die Vorschriften des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBG) eingehalten wurden. Mit der angeführten Beförderungseinheit wu... mehr lesen...
Norm: GGBG §27 Abs2 Z6 GGBG §3 Z6 GGBG § 27 heute GGBG § 27 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019 GGBG § 27 gültig von 13.07.2018 bis 30.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2018 GGBG § 27 gültig von 2... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion X vom 5.6.2003 wurde dem Berufungswerber Folgendes zur Last gelegt: Sie haben am 23.08.2002, um 14,20 Uhr, im Gemeindegebiet von 2*** X, B *, Str.km 3,8, als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der Firma F**** M*** Österreich GmbH, mit dem Lastkraftwagen mit dem Kennzeichen **-***AJ und dem Anhänger mit dem Kennzeichen **-***AG gefährliche Güter der Klasse 4.3, Ziffer 3a... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei Abschluss eines echten Lohnfuhrvertrages gehen die Pflichten des Beförderers auf den Vertragspartner über, dem das zur Durchführung von Gefahrguttransporten geeignete Fahrzeug mit dem entsprechend geschulten Fahrer für eine bestimmte Zeit in eigener Disposition zur Verfügung gestellt wurde. Zuletzt aktualisiert am 31.12.2008 mehr lesen...
Rechtssatz: Ist der Beschuldigte als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma A nicht Absender iSd § 3 Z 2 GGBG, so kann ihm die Nichtübergabe der im ADR vorgeschriebenen und vorschriftsmäßig ausgefüllten Begleitpapiere an den Beförderer nicht angelastet werden, wenn eine andere Firma (Firma B) das gefährliche Gut (eine Kanne Pormex) im Lager der Firma A in Wien per Lkw selbst abgeholt hat und auch der Lieferschein ausdrücklich auf die Abholung des Pormex durch die Firma B hinweist, ... mehr lesen...
Rechtssatz: Werden Container auf dem Betriebsareal der Firma A - der Beschuldigte ist Betriebsleiter der Firma A - lediglich kurzfristig zwischengelagert und in der Folge im Auftrag der Firma B von der Firma C Transporte GmbH abgeholt, hat der Beschuldigte in diesem Fall die Funktion eines Absenders iSd § 3 Z 2 GGBG nicht innegehabt. (Einstellung des Verfahrens) Schlagworte Gefahrgut, Gefahrguttransport, Container, Zwischenlagerung, Absender, Absenderfunktion, Verantwortlichkeit mehr lesen...
