B e g r ü n d u n g : Im vorliegenden außerstreitigen Verfahren nach dem Mietrechtsgesetz begehrt die Antragstellerin als Mieterin der Wohnung Nr. 65 im Haus ***** Wien, *****, von der Antragsgegnerin als nunmehriger Vermieterin gemäß § 6 Abs 1 MRG die Durchführung bestimmter Arbeiten. Im Verfahren 89 C 128/07t des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien wird die Antragstellerin (dort Erstbeklagte) aufgrund der Klage vom 24.5.2007 von der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin als seinerz... mehr lesen...
Begründung: Auf der Liegenschaft EZ 108 der ***** mit der Liegenschaftsadresse ***** besteht Stockwerkseigentum. Die 1. bis 7. Antragsgegner sind schlichte Miteigentümer des materiellen Anteils B, wozu auch die Wohnung der Antragstellerin gehört, wobei der 1. Antragsgegnerin an der von der Antragstellerin gemieteten Wohnung das ausschließliche Benützungsrecht zusteht. Die 8. bis 16. Antragsgegner sind Wohnungseigentümer des materiellen Anteils A dieser Liegenschaft. Mietzins wird vo... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Mit angefochtenem Sachbeschluss wies das Erstgericht den Antrag ab, der Antragsgegnerin aufzutragen, die Feuchtigkeitsschäden im Bereich der Decke und der Wände in der Küche der Wohnung Nr. 7 des Hauses 1180 Wien, Bastiengasse 71, sowie deren Ursache binnen einem Monat zu beheben. Es traf die auf Seite 5 bis 6 der Sachbeschlussausfertigung (Seite 61-62 des Aktes) wiedergegebenen Feststellungen und führte dazu im Wesentlichen rechtlich aus: Gemäß § 4 Abs 3 WEG ... mehr lesen...
Norm: MRG §6 Abs1WEG §4 Abs3
Rechtssatz: In Erfüllung seiner mietrechtlichen Erhaltungspflicht an allgemeinen Teilen der Liegenschaft kann sie der Wohnungseigentümer mit den ihm wohnungseigentumsrechtlich zu Gebote stehenden Mitteln durchaus veranlassen. Passivlegitimation des vermietenden Wohnungseigentümers und bei Mietverhältnissen aus der Zeit vor
Begründung: von Wohnungseigentum auch der Eigentümergemeinschaft. Entscheid... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrt - soweit im Revisionsrekursverfahren noch relevant - die Feststellung, sie sei gemäß § 12a iVm § 46 Abs 2 MRG berechtigt, für das Bestandobjekt des Antragsgegners ab dem 1. 1. 2008 einen angemessenen monatlichen Nettomietzins von 6.000 EUR, in eventu einen angemessenen monatlichen Nettomietzins, mit dreiprozentiger Sprunggrenze, wertgesichert sowie zuzüglich Betriebskosten und Umsatzsteuer, zu verlangen. Zwar habe der Rechtsvorgänger und Vat... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIdMRG §2 Abs1MRG §2 Abs2MRG §6 Abs1MRG §37 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Antragslegitimation im Sinn des § 6 Abs 1 MRG steht dem Hauptmieter und nicht auch dem Untermieter zu. Entscheidungstexte 5 Ob 125/08f Entscheidungstext OGH 24.06.2008 5 Ob 125/08f European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2008:RS012... mehr lesen...
Norm: MRG §6 Abs1MRG §6 Abs4MRG §18MRG §19
Rechtssatz: Der Vermieter kann unter den Voraussetzungen des § 6 Abs 4 MRG die Erhöhung der Hauptmietzinse unmittelbar bei Gericht - ohne vorherige Einschaltung der im Gerichtssprengel vorhandenen Schlichtungsstelle - beantragen. Diese prozessuale Möglichkeit einer unmittelbaren Antragstellung bei Gericht besteht jedoch nur dann, wenn die Erhöhung der Hauptmietzinse im Sinn des § 6 Abs 4 MRG "erforderl... mehr lesen...
Norm: MRG §3 Abs1MRG §3 Abs2MRG §3 Abs3MRG §6 Abs1MRG §6 Abs4
Rechtssatz: Die Verpflichtung des Vermieters, die im Gesetz aufgezählten Arbeiten als Erhaltungsarbeiten durchzuführen, hängt nicht von ihrer Finanzierbarkeit nach § 3 Abs 3 MRG ab. Der Einwand der mangelnden Kostendeckung durch den Vermieter ist nur im Fall des § 6 Abs 4 MRG zu prüfen. Entscheidungstexte 5 Ob 298/00k Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 BaMRG §6 Abs1MRG §6 Abs2MRG §12a Abs8MRG §18MRG §19 Abs2
Rechtssatz: Der Auftrag bestimmte Erhaltungsarbeiten durchzuführen (§ 6 Abs 1 MRG) greift rechtsgestaltend in die bestehenden Mietverträge ein (SZ 58/158) und gilt auch gegenüber künftigen Mietern. Die Geltung gegenüber künftigen Mietern erfordert aber auch die Bindung späterer Vermieter (hier: des Erstehers der Liegenschaft im Zwangsversteigerungsverfahren). Insofern bil... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Hauptmieter der im zweiten Obergeschoß sowie im Dachgeschoß des Hauses P*****straße 1a in S***** untergebrachten Räume, die er für Zwecke seiner Rechtsanwaltskanzlei benützt. Das Haus steht im Eigentum der Antragsgegnerin, der auch das Haus P*****straße 1 gehört. Wieviele selbständige Wohn- bzw Geschäftseinheiten (Nutzungsobjekte iSd § 3 Abs 1 HeizKG) sich in diesen Gebäuden befinden, ist bisher ebensowenig geklärt wie die Frage, ob sie zu einem... mehr lesen...
Norm: MRG §6 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 6 Abs 1 Z 2 MRG ist nicht so zu verstehen, daß es auf die Mehrheit der vermieteten Mietgegenstände ankommt (unter Ablehnung der in Würth-Zingher, Mietrecht und Wohnrecht 19.Auflage, RdZ 2 zu § 6 MRG vertretenen Ansicht; vgl auch Krejci, Die mietvertraglichen Rechte und Pflichten nach §§ 3-10 MRG, Handbuch zum MRG, 205 f und 224). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MRG §6 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 6 Abs 1 Z 2 MRG ist nicht so zu verstehen, daß es auf die Mehrheit der vermieteten Mietgegenstände ankommt (unter Ablehnung der in Würth-Zingher, Mietrecht und Wohnrecht 19.Auflage, RdZ 2 zu § 6 MRG vertretenen Ansicht; vgl auch Krejci, Die mietvertraglichen Rechte und Pflichten nach §§ 3-10 MRG, Handbuch zum MRG, 205 f und 224). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Mieter eines Objektes in dem den Antragsgegnern gehörengen Haus Wien 14., Dreyhausenstraße 17. Er begehrt gemäß § 6 Abs 1 MRG die Instandsetzung der Stromzuleitung zu der Wohnung Nr 43, die Instandsetzung des Gangpflasters sowie die Instandsetzung der Wohnungsfenster zu den Mietgegenständen Nr 41 und 43. Nicht strittig ist, daß durch die Schäden, die mit Hilfe der beantragten Arbeiten behoben werden sollen, die Sicherheit von Personen oder Sachen ... mehr lesen...
Norm: MRG §6 Abs1
Rechtssatz: Zur Antragstellung bezüglich sogenannter privilegierter Arbeiten (§ 3 Abs 3 Z 2 lit a-c MRG) ist ein Mieter auch dann berechtigt, wenn er die Gebrechen, die durch diese Arbeiten behoben werden sollen, selbst verursacht hat. Die Verursachung spielt nämlich für die Entscheidung über derartige Fälle keine Rolle. Entscheidungstexte 5 Ob 97/90 Entscheidungstext ... mehr lesen...
