Norm: MRG §6 Abs1 Z1 MRG § 6 heute MRG § 6 gültig ab 01.10.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006 MRG § 6 gültig von 01.01.2000 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/1999 MRG § 6 gültig von 01.03.1991 bis 31.12.1999 ... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Im vorliegenden außerstreitigen Verfahren nach dem Mietrechtsgesetz begehrt die Antragstellerin als Mieterin der Wohnung Nr. 65 im Haus ***** Wien, *****, von der Antragsgegnerin als nunmehriger Vermieterin gemäß § 6 Abs 1 MRG die Durchführung bestimmter Arbeiten. Im vorliegenden außerstreitigen Verfahren nach dem Mietrechtsgesetz begehrt die Antragstellerin als Mieterin der Wohnung Nr. 65 im Haus ***** Wien, *****, von der Antragsgegnerin als nunmehriger Verm... mehr lesen...
Norm: MRG §6 Abs1 MRG §37 Abs1 Z2 ABGB §1118 C MRG § 6 heute MRG § 6 gültig ab 01.10.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006 MRG § 6 gültig von 01.01.2000 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/1999 MRG § 6 gültig von 01.03.... mehr lesen...
Begründung: Auf der Liegenschaft EZ 108 der ***** mit der Liegenschaftsadresse ***** besteht Stockwerkseigentum. Die 1. bis 7. Antragsgegner sind schlichte Miteigentümer des materiellen Anteils B, wozu auch die Wohnung der Antragstellerin gehört, wobei der 1. Antragsgegnerin an der von der Antragstellerin gemieteten Wohnung das ausschließliche Benützungsrecht zusteht. Die 8. bis 16. Antragsgegner sind Wohnungseigentümer des materiellen Anteils A dieser Liegenschaft. Mietzins wird vo... mehr lesen...
Norm: MRG §6 Abs1 MRG §37 Abs1 WGG §14c MRG § 6 heute MRG § 6 gültig ab 01.10.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006 MRG § 6 gültig von 01.01.2000 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/1999 MRG § 6 gültig von 01.03.1991 b... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Mit angefochtenem Sachbeschluss wies das Erstgericht den Antrag ab, der Antragsgegnerin aufzutragen, die Feuchtigkeitsschäden im Bereich der Decke und der Wände in der Küche der Wohnung Nr. 7 des Hauses 1180 Wien, Bastiengasse 71, sowie deren Ursache binnen einem Monat zu beheben. Es traf die auf Seite 5 bis 6 der Sachbeschlussausfertigung (Seite 61-62 des Aktes) wiedergegebenen Feststellungen und führte dazu im Wesentlichen rechtlich aus: Gemäß § 4 Abs 3 WEG... mehr lesen...
Norm: MRG §6 Abs1WEG §4 Abs3 MRG § 6 heute MRG § 6 gültig ab 01.10.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006 MRG § 6 gültig von 01.01.2000 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/1999 MRG § 6 gültig von 01.03.1991 bis 31.12.199... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrt - soweit im Revisionsrekursverfahren noch relevant - die Feststellung, sie sei gemäß § 12a iVm § 46 Abs 2 MRG berechtigt, für das Bestandobjekt des Antragsgegners ab dem 1. 1. 2008 einen angemessenen monatlichen Nettomietzins von 6.000 EUR, in eventu einen angemessenen monatlichen Nettomietzins, mit dreiprozentiger Sprunggrenze, wertgesichert sowie zuzüglich Betriebskosten und Umsatzsteuer, zu verlangen. Zwar habe der Rechtsvorgänger und Va... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin der Wohnung Top Nr. 9A im Haus *****, das im Eigentum der beiden Antragsgegner steht. Am 2. 6. 2005 leitete sie ein Verfahren nach § 6 Abs 1 MRG bei der zuständigen Schlichtungsstelle ein. Soweit noch verfahrensrelevant richtet sich ihr Begehren auf Austausch von fünf Kastenfenstern ihrer Wohnung, die erheblich schadhaft und nicht mehr reparierbar seien. Am 2. 6. 2005 leitete sie ein Verfahren nach Paragraph 6, Absatz eins, MRG bei der... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Floßmann als Vorsitzenden und durch die Hofrätinnen/Hofräte Dr. Hurch, Dr. Höllwerth, Dr. Grohmann und Dr. Roch als weitere Richter in der außerstreitigen Mietrechtssache der Antragsteller 1) J***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Nikolaus Schirnhofer, Rechtsanwalt in Wien, 2.) C***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Johannes Patzak, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegnerin L***** GmbH, *****, vertreten d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IId MRG §2 Abs1 MRG §2 Abs2 MRG §6 Abs1 MRG §37 Abs1 Z2 ABGB § 1098 heute ABGB § 1098 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 MRG § 2 heute MRG § 2 gültig ab 01.01.2026 zuletzt... mehr lesen...
Begründung: Über Antrag der Antragsteller wurde zum Zweck der Durchführung der in einem Verfahren nach den §§ 18 ff MRG im Zuge der Bewilligung der Einhebung eines erhöhten Hauptmietzinses dem Vermieter aufgetragenen Erhaltungsarbeiten ein Zwangsverwalter gemäß § 6 Abs 2 MRG bestellt. Über Antrag der Antragsteller wurde zum Zweck der Durchführung der in einem Verfahren nach den Paragraphen 18, ff MRG im Zuge der Bewilligung der Einhebung eines erhöhten Hauptmietzinses dem Vermiet... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegner sind Eigentümer der Liegenschaft *****, die Antragstellerin ist Mieterin der Wohnung top Nr 6. Durch die zuständige Baubehörde wurde ein Teilabbruch des hinteren Teiles des Hauses bewilligt. Gleichzeitig wurde den Antragsgegnern eine Reihe von Bauaufträgen zur Instandsetzung jenes Trakts des Hauses erteilt, der nicht von der Abbruchbewilligung erfasst ist. Die Wohnung der Antragstellerin liegt in diesem Haustrakt. Mit dem erstinstanzlichen Sachbeschl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung sind in einem Verfahren zur Durchsetzung der Erhaltungspflichten des Vermieters gemäß §§ 3, 6 MRG Fragen der Verursachung und des Verschuldens grundsätzlich nicht zu prüfen (RIS-Justiz RS0069992, RS0069294). Die Rekursentscheidung hält sich im Rahmen dieser Rechtsprechung. Ein Ausnahmefall, der zu einer anderen Beurteilung zwingen könnte, liegt hier nicht vor. Vielmehr wurde schon in 5 Ob 2... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Floßmann und Dr. Baumann und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Außerstreitsache der Antragsteller 1. Carmen F*****, 2. F***** GesmbH, ebendort, beide vertreten durch Dr. Madeleine Zingher, Rechtsanwältin in Wien, wider die Antragsgegner 1. Verlas... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegner sind Eigentümer der Liegenschaft mit der Grundstücksadresse ***** in *****, der Antragsteller ist Mieter der in diesem Haus gelegenen Wohnung top Nr 15. Im bezeichneten Haus ist das Dach schadhaft, es muss die Dacheindeckung, die Verblechung und die Dachbodenrinne abgetragen und erneuert werden. Die außenseitigen Fenster der Wohnung des Antragstellers müssen instandgesetzt werden, wozu das Entfernen des Pfostenstocks der Fenster erforderlich ist sowie... mehr lesen...
Norm: MRG §6 Abs1 MRG §6 Abs4 MRG §18 MRG §19 MRG § 6 heute MRG § 6 gültig ab 01.10.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006 MRG § 6 gültig von 01.01.2000 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/1999 MRG § 6 gültig von 01.03... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin der Wohnung top 16 im Haus ***** das den Antragsgegnern gehört. Das Türblatt ihrer Wohnungstür ist stark verzogen. Hiedurch bildet sich starke Zugluft. Um dieser Zugluft entgegenzuwirken, hat die Antragstellerin Schaumstoffstreifen am oberen Türrahmen angebracht. Weiters sind die Beschläge schwergängig. Der Schließzylinder ist verbogen. Von einem Tischler wurden lediglich provisorisch an der Innen- und Außenseite der Wohnungseingangstür... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin der Wohnung top Nr ***** im Haus *****. Die Antragsgegnerin ist Vermieterin. Die Wohnung der Antragstellerin ist in mehreren Zimmern mit starkem Schimmel befallen. Es ist erforderlich, den befallenden Putz der Wand- und Deckenflächen bis auf den Mauerrand abzutragen und auch das Mauerwerk zu sanieren. Erst dann kann ein Neuverputz aufgebracht werden. Die Antragstellerin führte aus, dass infolge des Vorliegens gravierender Baumän... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist seit 1990 Eigentümer des Hauses *****; die Antragsgegner haben darin Wohnungen gemietet, und zwar die Zweitantragsgegnerin seit 1948, der Erstantragsgegner seit 1970. Bei
Begründung: der Mietverhältnisse befanden sich im Haus neben den beiden von den Antragsgegnern bewohnten Wohnungen noch weitere der Vermietung zugängliche Räume im Kellerbereich, die auch tatsächlich vermietet waren. Der Antragsteller hat die Erhöhung der Mietzinse gemäß §§ 18 ff MRG be... mehr lesen...
Norm: MRG §3 Abs1 MRG §3 Abs2 MRG §3 Abs3 MRG §6 Abs1 MRG §6 Abs4 MRG § 3 heute MRG § 3 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2014 MRG § 3 gültig von 01.10.2006 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006 MRG § ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Liegenschaft***** in*****, worauf sich ein Wohnhaus, bestehend aus vier Stiegen, befindet. Die erste Stiege dieses Hauses ist straßenseitig mit einem Aufzug ausgestattet. Seit 20. 3. 1998 steht aufgrund einer Aufzugsüberprüfung durch den TÜV fest, dass die bereits am 5. 6. 1997 festgestellten Mängel des Lifts noch unbehoben sind, weshalb der Aufzug außer Betrieb genommen wurde. Es handelt sich um folgende Mängel: Erhöhte... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsgegner erwarb im Jahr 1992 im Wege einer Zwangsversteigerung die Liegenschaft EZ ***** KG W***** mit der Grundstücksadresse T*****straße 5, ***** S*****, auf der ein Altbau mit Erd- und Obergeschoß und ausgebautem Dachgeschoß errichtet ist. Zu diesem Zeitpunkt waren die Antragsteller bereits Mieter von Wohnungen in diesem Haus. Weil es im Winter 1995/96 zum Eindringen von Flugschnee in den Spitzboden und dadurch zu Durchnässungen in den Wohnungen im Dachgesc... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist seit 1.10.1991 Hauptmieter der Wohnung top 12 im Haus *****, das dem Antragsgegner gehört. Die Wohnung liegt im 2. Stock des Hauses; ihr Zustand im Zeitpunkt der Anmietung war so, daß ihre Einstufung in die Ausstattungskategorie A außer Streit steht. Der Antragsteller reklamiert jetzt Schimmelbildung an einigen Wänden der Wohnung und hat vom Antragsgegner in einem zunächst bei der Schlichtungsstelle anhängig gemachten, dann gemäß § 40 Abs 1... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist zu 68/1975 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft ***** mit dem Haus S*****; mit ihrem Anteil ist Wohnungseigentum an der Wohnung top 8 verbunden. Sie hat das Wohnungseigentum auf Grund eines Scheidungsvergleiches im Jahr 1993 von ihrem ehemaligen Ehegatten erworben, der seinerseits die "Wohnung" am 24.1.1973 gekauft hatte. Die Errichtergemeinschaft hatte die Wohnungseigentumsbewerber auf die Möglichkeit hingewiesen, statt der vorgesehe... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Mieter der Wohnung Nr. 26 im Haus ***** das dem Antragsgegner gehört. Die hofseitigen Fenster dieser Wohnung, die zuletzt vor etwa 10 Jahren instandgesetzt wurden, sind desolat. An den Außenfenstern blättert der Lack großflächig ab; außerdem schließen die Fenster nicht. Der Antragsteller beantragte aus diesem Grund zunächst bei der Schlichtungsstelle, dann gemäß § 40 Abs 2 MRG bei Gericht, dem Antragsgegner die Instandsetzung der hofseitigen Fens... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 Ba MRG §6 Abs1 MRG §6 Abs2 MRG §12a Abs8 MRG §18 MRG §19 Abs2 ABGB § 1120 heute ABGB § 1120 gültig ab 01.01.1812 MRG § 6 heute MRG § 6 gültig ab 01.10.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/... mehr lesen...
Begründung: Zu Schli 1/84 des MBA Floridsdorf wurde mit Entscheidung vom 21.10.1986 der Hauseigentümerin Therese P***** die Erhöhung der Hauptmietzinse zur Deckung der Kosten von Erhaltungsarbeiten bewilligt, deren Durchführung bis 19.11.1987 erfolgen sollte. Ein Teil der Mieter begehrte in dem gegen die Rechtsnachfolgerin der Therese P***** im Eigentum der Liegenschaft, Frau Hermine C*****, am 15.4.1988 eingeleiteten Verfahren nach § 19 Abs 2 MRG die Rückzahlung zuviel be... mehr lesen...
Norm: MRG §6 Abs1 Z2 MRG § 6 heute MRG § 6 gültig ab 01.10.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006 MRG § 6 gültig von 01.01.2000 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/1999 MRG § 6 gültig von 01.03.1991 bis 31.12.1999 ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Hauptmieter der im zweiten Obergeschoß sowie im Dachgeschoß des Hauses P*****straße 1a in S***** untergebrachten Räume, die er für Zwecke seiner Rechtsanwaltskanzlei benützt. Das Haus steht im Eigentum der Antragsgegnerin, der auch das Haus P*****straße 1 gehört. Wieviele selbständige Wohn- bzw Geschäftseinheiten (Nutzungsobjekte iSd § 3 Abs 1 HeizKG) sich in diesen Gebäuden befinden, ist bisher ebensowenig geklärt wie die Frage, ob sie zu ei... mehr lesen...
