Norm: MRG §3MRG §4MRG §6MRG §37 Abs1 Z2
Rechtssatz: Eine unmittelbare Interessenbeeinträchtigung der übrigen Hauptmieter in Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 2 (§§ 3, 4 und 6) MRG besteht selbst dann, wenn deren Widerspruchsrecht im Sinne des § 6 Abs 4 MRG nach dem Antragsvorbringen nicht in Betracht käme, weil ihnen die Möglichkeit gegeben werden muß einzuwenden, daß es sich in Wahrheit nicht um vorweg aufzutragende Erhaltungsarbeiten handle. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 A2MG §6 Abs1 Z1 B1MRG §3MRG §4
Rechtssatz: Die Erhaltung und Reparatur der Außenfenster eines Hauses ist Sache des Hauseigentümers (Rückkehr zur ständigen, nur von 3 Ob 138/57 hinsichtlich der Wetterläden teilweise durchbrochenen Judikatur). Entscheidungstexte 7 Ob 502/57 Entscheidungstext OGH 20.11.1957 7 Ob 502/57 Veröff: RZ 1958,47 = EvBl 1958/99 S 160 ... mehr lesen...
