Norm: MRG §32 Abs1
Rechtssatz: Bietet der Vermieter in einer Kündigung aus den Gründen des § 30 Abs 2 Z 9, 11 oder 14 bis 16 MRG in der Kündigung selbst Ersatzobjekte an, so hat das Gericht mit Zwischenurteil nach § 32 Abs 1 Satz 2 MRG vorzugehen, wenn der Mieter gegen diese Aufkündigung Einwendungen erhebt, die nicht berechtigt sind, und das Gericht den Kündigungsgrund für verwirklicht hält. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin hat auf einer Teilfläche eines Grundstücks der Antragsgegnerin, deren alleinige Aktionärin die ÖBB-Holding AG und deren Gesellschafterin die Republik Österreich ist, eine Tankstelle errichtet und betreibt diese (unstrittig ein Superädifikat) auf der Grundlage eines Bestandvertrags vom 13. August 1968. Im § 14 des Vertrags wurde ein Kündigungsrecht der Bestandgeberin u.a. für den Fall vereinbart, dass die „überlassenen bahneigenen Grundflächen ganz od... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs1 BMRG §30 Abs2 Z11MRG §32 Abs1
Rechtssatz: Bei der Kündigung nach der Generalklausel des § 30 Abs 1 MRG aus qualifiziertem öffentlichen Interesse trifft den kündigenden Vermieter - ebenso wie bei der Kündigung wegen (einfachen) öffentlichen Interesses nach §30 Abs2 Z 11 MRG - die Pflicht zur Ersatzbeschaffung. Entscheidungstexte 3 Ob 185/07p Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind seit über 20 Jahren Mieter der im Dachgeschoss des Hauses des Klägers befindlichen Wohnung. Der Kläger kündigte am 6. 6. 2000 das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs auf und beantragte die Übergabe des Mietobjekts. Er lebe mit seiner Gattin und zwei Kindern auf engstem Raum. Für alle Hausbewohner gebe es nur eine Toilette im Obergeschoss. Der Sohn des Klägers sei sprachbehindert und werde von den Beklagten gehänselt. Die aggressiven Spannungen m... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z8 EMRG §30 Abs2 Z9 EMRG §32 Abs1
Rechtssatz: Mit einem nach § 32 Abs 1 MRG gefällten Zwischenurteil, das im
Spruch: das Vorliegen des Kündigungsgrundes nach § 30 Abs 2 Z 9 MRG - vorbehaltlich der Ersatzbeschaffung - feststellt und in den Entscheidungsgründen den vom Vermieter primär geltend gemachten Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 8 MRG ausdrücklich verneint, wird mit bindender Rechtskraftwirkung auch über diesen Kündigungs... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger gaben am 4.6.1996 vor dem Erstgericht unter Verwendung eines Formblattes eine gerichtliche Aufkündigung zu Protokoll, mit der sie die an den Beklagten vermietete Wohnung unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum 31.7.1996 aufkündigten. Als Kündigungsgrund wurde nur das Wort "Eigenbedarf" angegeben. Der Beklagte erhob Einwendungen. Er bestritt das Vorliegen eines Eigenbedarfs der Vermieter. Der Beklagte, seine Lebensgefährtin und ein minderjähriges... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z9 DMRG §30 Abs2 Z9 EMRG §32 Abs1
Rechtssatz: Im Fall des Kündigungsgrundes nach § 30 Abs 2 Z 9 MRG ist es erforderlich, daß der Vermieter schon in der Kündigung eine Ersatzwohnung konkret anbietet oder sich schon in der Kündigung ein solches Anbot vorbehält. Entscheidungstexte 6 Ob 178/97p Entscheidungstext OGH 17.07.1997 6 Ob 178/97p ... mehr lesen...
