Norm: MRG §31 Abs1
Rechtssatz: Für diesen Kündigungstatbestand ist keine besondere Interessenabwägung erforderlich. Auch das Erfordernis der Ersatzbeschaffung wird vom Gesetzgeber im Rahmen einer (bloßen) Teilkündigung nicht verlangt. Entscheidungstexte 10 Ob 2428/96y Entscheidungstext OGH 11.02.1997 10 Ob 2428/96y Veröff: SZ 70/25 Eur... mehr lesen...
Norm: MRG §31 Abs1
Rechtssatz: Deckt der restliche Teil des Mietgegenstandes das Wohnbedürfnis des Mieters und der schon bisher mit ihm im gemeinsamen Haushalt darin wohnenden eintrittsberechtigten Personen nicht ausreichend, ist eine Teilkündigung ohne Rücksicht auf eine Abwägung der Interessen der Vertragspartner unzulässig. Eine solche Interessenabwägung hat daher zu unterbleiben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Mit Übergabsvertrag vom 30. 4. 1976 hat der Vater der Klägerin sein Wohnhaus der Klägerin ins Alleineigentum übertragen. Die grundbücherliche Durchführung erfolgte am 10. 8. 1976. Die Klägerin konnte das Wohnhaus erst etwa zwei Jahre später beziehen, weil sowohl das Obergeschoß als auch das Untergeschoß, letzteres an die Beklagte, vermietet waren. Erst nachdem das Obergeschoß freigegeben worden war, konnte die Klägerin dort einziehen. Die Beklagte bewohnt das Mietobjekt bereits etwa 1... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs3MRG §31 Abs1
Rechtssatz: Bei § 31 Abs 1 MRG handelt es sich um einen selbständigen Kündigungsgrund, für den die Bestimmung des § 30 Abs 3 MRG über die erforderliche Dauer des Eigentumsrechtes des Vermieters nicht gilt. Entscheidungstexte 6 Ob 820/83 Entscheidungstext OGH 22.12.1983 6 Ob 820/83 Veröff: SZ 56/200 10 ... mehr lesen...
Norm: MRG §31 Abs1
Rechtssatz: § 31 Abs 1 MRG übernimmt den durch § 22 Abs 1 MG geschaffenen besonderen Eigenbedarfstatbestand (vgl zu § 22 Abs 1 MG, 6 Ob 316/68 ua). Entscheidungstexte 4 Ob 506/83 Entscheidungstext OGH 29.11.1983 4 Ob 506/83 Veröff: EvBl 1984/113 S 437 = MietSlg 35386(34) 6 Ob 511/85 Entscheidungstext OGH 17... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs3 A1MG §22 Abs1 AMRG §30 Abs3MRG §31 Abs1
Rechtssatz: Bei § 22 Abs 1 MG in der Fassung des MRÄG 1967 handelt es sich im Falle einer Teilkündigung wegen dringenden Eigenbedarfes um einen selbständigen Kündigungsgrund, für den die Bestimmungen des § 19 Abs 3 MG über die Dauer des Eigentumsrechtes nicht gelten. Entscheidungstexte 6 Ob 316/68 Entscheidungstext OGH 27.11.1... mehr lesen...
