Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: MietenG §2;MietenG §6;MRG §3;UStG 1972 §10 Abs2 Z6;
Rechtssatz: § 10 Abs 2 Z 6 UStG 1972 lehnt sich durch die Ausdrücke "Leistungen ... zur Erhaltung, Verwaltung oder zum Betrieb ..." an für die Mietzinsbildung wesentliche Komponenten an (vgl auch § 2, § 6 des im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Umsatzsteuergesetzes 1972 in Kraft stehenden Mietengeset... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist als Schulwart an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule XY tätig. Mit Bescheid vom 25. Oktober 1972 wies der Landesschulrat für Oberösterreich (im folgenden kurz: LSR) dem Beschwerdeführer die im Vordertrakt dieses Schulgebäudes gelegene Wohnung, bestehend aus Küche, Wohn-, Schlaf-, Kinderzimmer, Bad, WC und Vorraum (im Gesamtausmaß von 72,72 m2) ab 1. November 1972 bis auf weit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §24 Abs1;MietenG;MRG;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/29 88/12/0118 2
("Betriebskosten" umfassen nicht auch die Heizkosten) Stammrechtssatz Weder das MietenG noch das MRG sind unmittelbar auf durch Bescheid zugewiesene Naturalwohnungen und Dienstwohnun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 1987 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Im Dienststand war er an der Universitätsbibliothek als Heizer tätig; unbestritten ist, daß er auch die Funktion eines Hausmeisters für die Universitätsbibliothek ausgeübt hat. Mit Bescheid vom 18. Juni 1965, Zl. 49.614-III/4-65, wies der (damals zuständige) Bundesminister für Unterricht dem Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 23. Dezember 1964 "die Wohnung im bundeseigen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §24 Abs1;MietenG;MRG;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Weder das MietenG noch das MRG sind unmittelbar auf durch Bescheid zugewiesene Naturalwohnungen und Dienstwohnungen anzuwenden, bei denen die angemessene Vergütung nach § 24 Abs 1 GehG im Einzelfall (gleichfalls durch Bescheid) festzu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Hauses H-Gasse 23, KG X. Die Magistratsabteilung 15 (Gesundheitsamt) zeigte mit Schreiben vom 6. Oktober 1987 der Baupolizei eine gesundheitsschädliche Durchfeuchtung der Wohnung Top Nr. 11 in diesem Hause an. Die zunächst für den 30. Juni 1988 an Ort und Stelle anberaumte Verhandlung, bei welcher auch ein Vertreter des Beschwerdeführers anwesend war, wurde zur Beiziehung der Magistratsabteilung 25 "wegen Wirtschaftlichkeit" vertagt; außerdem wu... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauO Wr §129 Abs4;BauRallg;MRG §3;MRG §8 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Feuchtigkeitsschäden in Wänden und Fußböden stellen ein Beispiel... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: ABGB §839;MRG §3;WEG 1975 §14 Abs1 Z1;WEG 1975 §19 Abs3;
Rechtssatz: Seit 1.1.1982 führt die Verweisung des § 14 Abs 1 Z 1 WEG 1975 auf § 3 MRG dazu, dass ernste Schäden des Hauses, zu denen zweifellos Deckenschäden zählen, von der Gemeinschaft und nicht vom einzelnen Wohnungseigentümer zu beheben sind. Daraus ergibt sich, dass ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: ABGB §833;ABGB §837;ABGB §839;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;BauO Wr §129 Abs5;BauO Wr §63 Abs1 litc;MRG §3;WEG 1975 §13;WEG 1975 §14; ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: ABGB §833; ABGB §837; ABGB §839;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;BauO Wr §129 Abs5;BauO Wr §63 Abs1 litc; MRG §3; VwGG §13 Abs1 Z1 impl;WEG 1948 §13;... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: ABGB §839;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;BauO Wr §129 Abs5;MRG §3;WEG 1975 §14 Abs1 Z1;WEG 1975 §19 Abs3;
Rechtssatz: Seit 1.1... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 24. Oktober 1979 stellte die Beschwerdeführerin bei der mitbeteiligten Partei den Antrag auf Erlassung eines Abbruchbescheides gemäß § 48 des Vorarlberger Baugesetzes, LGBl. Nr. 39/1972 (BauG), mit dem Hinweis darauf, dass das in ihrem Eigentum stehende Haus S-Straße 17 nicht nur ein schlechtes Dach aufweise, sondern in seiner Gesamtheit derart abgewohnt sei, dass eine Erneuerung wirtschaftlich nicht mehr vertretbar wäre. Auf Grund einer Mitteilung des Bürg... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauG Vlbg 1972 §46;BauRallg impl; MRG §16 Abs2; MRG §18; MRG §3; MRG § 16 heute MRG § 16 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114... mehr lesen...
