Entscheidungen zu § 25 Abs. 3 MRG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1993/4/28 3Ob522/93

Begründung: Die Beklagte ist Hauptmieterin eines Geschäftslokals. Sie erwarb das darin betriebene Unternehmen am 2.2.1987 vom damaligen Hauptmieter. Dieser ließ im Jahr 1979 für die Geschäftsräumlichkeiten ein Stahlportal mit Vordach errichten. Aus diesem Anlaß sandte er am 14.6.1979 an den Verwalter des Hauses, in dem sich der Mietgegenstand befindet, folgendes Schreiben (Beilage 1): "Ich erkläre mich gemäß § 16 MG Abs 2 Zif 4 bereit, zum jeweiligen gesetzlichen Hauptmietz... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.04.1993

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