Der im Jahr 1927 geborene Beschwerdeführer bezieht eine Unterhaltsrente nach dem Opferfürsorgegesetz (OFG). Zum bisherigen Verwaltungsgeschehen in dieser Angelegenheit wird auf die den Beschwerdeführer betreffenden hg. Erkenntnisses vom 21. März 1995, Zl. 94/09/0272, vom 1. Dezember 1988, Zl. 88/09/0078, und vom 19. Februar 1986, Zl. 85/09/0001, verwiesen. Mit Bescheid vom 20. März 1996 hat der Landeshauptmann von Wien über die Unterhaltsrente des Beschwerdeführers wie folgt abgesproc... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;KOVG 1957 §13 Abs1;MRG §20 Abs1 Z1;MRG §20 Abs2;MRG §3 Abs3;OFG §11 Abs13;
Rechtssatz: Die Mietzinsreserve (vgl hiezu §§ 20 Abs 2 und 3 Abs 3 MRG) ist nicht ein gesondert zu verwahrendes oder zinsbringend anzulegendes Sondervermögen, sondern eine bloße Rechnungsgröße, die die Grundlage mietenrechtl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte für das Streitjahr Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer bis zum 30. April 1989 von ihm selbst (als Mitunternehmer) betriebenen Fremdenpension. Strittig ist ausschließlich, ob hinsichtlich dieser Einkünfte ein steuerfreier Betrag gemäß § 28 Abs. 5 EStG 1988 gebildet werden kann. Das Finanzamt entsprach dem diesbezüglichen Antrag des Beschwerdeführers nicht, da das vermietete Gebäude auf Grund einer nach dem 30. Juni 1953 erteilten Baubewilli... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §28 Abs5;MRG §20 Abs2;
Rechtssatz: Wenn es auch zutrifft, dass der Gesetzgeber die Begünstigung des § 28 Abs 5 EStG 1988 normiert hat, damit entsprechende Geldmittel zur Erhaltung und Verbesserung des Objektes ungeschmälert zur Verfügung stehen, ändert dies jedoch nichts daran, dass die Bildung eines steuerfreien Betrages iSd § ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte für das Jahr 1987 hinsichtlich seiner aus Vermietung und Verpachtung erzielten Einkünfte die Berücksichtigung eines steuerfreien Betrages gemäß § 28 Abs 3 EStG 1972. Nachdem diesem Antrag vom Finanzamt zunächst bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 1987 Folge gegeben worden war, wurde anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung die Ansicht vertreten, daß die gesetzlichen Voraussetzungen hiefür nicht vorlägen. Das gegenständliche Mietobjekt sei nach de... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28 Abs3 idF 1981/520;MRG §20 Abs2;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat die Begünstigung des § 28 Abs 3 EStG 1972 idF 1981/520 normiert, damit entsprechende Geldmittel zur Erhaltung und Verbesserung des Objektes ungeschmälert zur Verfügung stehen. Dies ändert jedoch nichts daran, daß die Bildung eines steuerfrei... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28 Abs3 idF 1981/520;MRG §20 Abs2;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber des § 28 Abs 3 EStG 1972 idF 1981/520 normiert als Rechtsgrund für die Verrechnungspflicht der Einnahmen nach dem klaren Gesetzeswortlaut mietrechtliche Vorschriften. Wenn der Gesetzgeber von "Vorschriften" spricht, so kann darunter im gegebenen... mehr lesen...
