Norm: MRG §3 Abs2 Z5MRG §18MRG §18b
Rechtssatz: Nach anderen Möglichkeiten, die Wärmedämmung eines Hauses als eine die Mietzinserhöhung nach §§ 18 ff MRG rechtfertigende Erhaltungsarbeit zu behandeln, ist erst zu suchen, wenn eine Subsumierung der Arbeiten unter §3 Abs2 Z 5 MRG ausscheidet. Sie allein deshalb den Sonderbestimmungen des § 18b MRG zu unterwerfen, weil die Anbringung der Wärmedämmung am verfahrensgegenständlichen Haus mit Mitteln ... mehr lesen...
Norm: MRG §3MRG §18b
Rechtssatz: Einem Mieter kann im Zuge der Sanierung des Hauses nicht die Umgestaltung eines von ihm gemieteten Balkons (einer offenen Loggia) in eine geschlossene Veranda ohne weiteres aufgezwungen werden. Entscheidungstexte 5 Ob 42/93 Entscheidungstext OGH 15.06.1993 5 Ob 42/93 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
