Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §24 Abs1;MietenG;MRG;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Weder das MietenG noch das MRG sind unmittelbar auf durch Bescheid zugewiesene Naturalwohnungen und Dienstwohnungen anzuwenden, bei denen die angemessene Vergütung nach § 24 Abs 1 GehG im Einzelfall (gleichfalls durch Bescheid) festzu... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Inge M., Christa S. und Eva Z. waren - insgesamt zur Hälfte - je Miteigentümer dreier inländischer Liegenschaften (EZ. 468, 470 und 536 des Grundbuches der KG. L.) - mit je einem (Miet)Wohnhaus - gewesen. Inge M. und Christa S. (in der Folge: Verkäufer) hatten ihre Anteile (je 3/16 an der EZ. 468 sowie je 3/32 an den EZ. 470 und 536) mit (von ihnen zuerst unterfertigtem) Kaufvertrag vom (22./)24. April 1985 um... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §696;ABGB §897;GrEStG 1955 §11 Abs1 Z1;MRG §18;MRG §19;MRG §40 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1992, S 411;
Rechtssatz: Übernimmt der Erwerber einer Liegenschaft mit Mietwohnhaus Verbindlichkeiten insoweit, als es sich hiebei um gem § 18 und § 19 MRG auf die Mieter überwälzbare handelt... mehr lesen...
Im Hinblick auf eine Mietzinserhöhung ab 1. Juli 1987 durch rechtskräftigen Beschluß des Bezirksgerichtes vom 26. Jänner 1987 erhielt die Beschwerdeführerin als Mieterin einer Wohnung des betreffenden Hauses mit Bescheid des Finanzamtes vom 14. Oktober 1987 Mietzinsbeihilfe von monatlich S 14.654,-- ab 1. Juli 1987 bis 30. Juni 1997 zuerkannt. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 18. August 1988 wurde der Monatsbetrag der Beihilfe auf S 14.298,-- herabgesetzt, weil der monatliche Hauptmie... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22;BAO §23;BAO §25;EStG 1972 §106a;EStG 1988 §107;MRG §18;MRG §18b;MRG §19;
Rechtssatz: Der Umstand, daß sich ein Mieter einem aussichtsreichen Mietzinserhöhungsantrag des Vermieters beugt, nicht zur Verhandlung erscheint und schon vorher dem Vermieter mitteilt, daß er Einwendungen nicht ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;MRG §18;VVG §10 Abs2 lita;
Rechtssatz: Aus dem in der Berufung gemachtem Hinweis der Berufungswerberin auf ihre bloßen "Bemühungen" um eine Instandsetzung des Hauses (nämlich: Einbringung eines Ansuchens gem § 18 des Mietrechtsgesetzes, Finanzierungsversprechen eines Baumeisters, Aufnahme von Verbindungen "bezüglich Althause... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2;BauRallg;MRG §18;VVG §4;
Rechtssatz: Weder aus § 129 Abs 2 Wr BauO noch aus § 4 VVG kann abgeleitet werden, dass die E... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien20/05 Wohnrecht Mietrecht24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;BauO Wr §135 Abs1;MRG §18;MRG §3 Abs3 Z2 lita;MRG §42 Abs2;StGB §159 Abs1 Z2;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;VStG §6; ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;BauO Wr §129 Abs4 idF 1976/018;BauRallg;MRG §18;VwRallg;
Rechtssatz: Die Tatsache, dass die ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 5. Mai 1982 war dem Eigentümer des Hauses Wien, G-gasse 1, gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien der Auftrag erteilt worden, innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Bescheides den schadhaften Verputz des Hauptgesimses instandsetzen zu lassen. Begründet wurde dies damit, daß der Verputz des Hauptgesimes im Bereich über dem Hauseingang auf eine Länge von zirka 5 m so schadhaft sei, daß die Feuerwehr am 28. April absturzb... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauO Wr §135 Abs3MRG §18MRG §19 Beachte Besprechung in:AnwBl 1987/3;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der "Notwendigkeit" der Einleitung eines Verfa... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 24. Oktober 1979 stellte die Beschwerdeführerin bei der mitbeteiligten Partei den Antrag auf Erlassung eines Abbruchbescheides gemäß § 48 des Vorarlberger Baugesetzes, LGBl. Nr. 39/1972 (BauG), mit dem Hinweis darauf, dass das in ihrem Eigentum stehende Haus S-Straße 17 nicht nur ein schlechtes Dach aufweise, sondern in seiner Gesamtheit derart abgewohnt sei, dass eine Erneuerung wirtschaftlich nicht mehr vertretbar wäre. Auf Grund einer Mitteilung des Bürg... mehr lesen...
