Norm: MRG §16 Abs12MRG §16 Abs8 Satz2
Rechtssatz: Soweit nicht zulässiger Weise durch Landesförderungsgesetze Mietzinsvorschriften erlassen wurden, sind die Bestimmungen des MRG unmittelbar anwendbar. Das trifft auch auf § 16 Abs 8 zweiter Satz MRG zu. Die Präklusionsbestimmung des § 16 Abs 8 zweiter Satz MRG ist eine allgemeine, die Geltendmachung der Unwirksamkeit von Mietzinsvereinbarungen regelnde
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Norm: MRG §16 Abs12
Rechtssatz: In § 16 Abs 12 MRG wird die beschränkte Zivilgesetzgebungskompetenz der Länder im Bereich der Regelung der Förderung des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung nach Art VII der B-VG-Novelle 1988, BGBl 1988/685 und der Art 15a B-VG Staatsvertrag BGBl 1989/390 angesprochen. Entscheidungstexte 5 Ob 283/03h Entscheidungstext OGH 16.12.2003 5 Ob 283/03h ... mehr lesen...
