Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Postbediensteter und hat als solcher mit der Klägerin am 22.7./5.8.1981 einen Nutzungsvertrag über die Wohnung Nr. 8 im Haus B*****straße 37 in Salzburg abgeschlossen. § 5 Abs 4 dieses Vertrages schließt zufolge der Zweckwidmung der Wohnung für Post- und Telegraphen-Verwaltungsbedienstete im Falle der Ehescheidung des Nutzungsberechtigten die Übertragung der Nutzungsrechte an die geschiedene Gattin aus. Das Ausscheiden des Nutzungsberechtigten a... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs5MRG §30 Abs1 A
Rechtssatz: § 12 Abs 5 MRG hat die Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters nicht erweitert. Entscheidungstexte 5 Ob 17/91 Entscheidungstext OGH 28.05.1991 5 Ob 17/91 Veröff: WoBl 1991,235 (Würth) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0069555 ... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs5WGG §20
Rechtssatz: Die Zweifel, ob der erste Halbsatz des § 12 Abs 5 MRG überhaupt dem geltenden Rechtsbestand angehört (angehörte), sind durch das 2.WÄG, BGBl 1991/68, ausgeräumt, das dem neu gefaßten § 20 WGG in Abs 4 Z 1 eine Bestimmung anfügte, die dem gleichzeitig aufgehobenen § 12 Abs 5 MRG (und dem früheren § 20 Abs 3 WGG idF vor dem 1.WÄG, BGBl 1987/340) entspricht. Die Gesetzesmaterialien sprechen in diesem Zusammenh... mehr lesen...
