Entscheidungen zu § 20 HbG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-12 von 12

TE Vwgh Erkenntnis 2003/2/19 99/08/0146

Wie sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ergibt, richteten die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin an den Erstmitbeteiligten, der seit 1982 Mieter einer Wohnung im Hause der Beschwerdeführerin in Wr. Neustadt ist, folgendes mit 31. Oktober 1989 datiertes Schreiben: "(...) Bezugnehmend auf Ihre Gespräche mit der Hauseigentümerin teile ich in Auftrag und Vollmacht von Frau S. (Beschwerdeführerin) mit, dass sie Ihnen ab 1. November 1989 die Reinigungsarbeiten im Hause überträg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.02.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/19 99/08/0146

Rechtssatz: Das Beschäftigungsverhältnis unterliegt jedenfalls dann - und unabhängig von der Höhe des gebührenden Entgelts - der Vollversicherungspflicht nach § 4 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 ASVG, wenn zwischen den Vertragsparteien ungeachtet der unrichtigen Bezeichnung des Vertrages ein den Bestimmungen des Hausbesorgergesetzes unterliegendes Dienstverhältnis besteht (vgl. § 5 Abs. 2 ASVG sowie zB das hg. Erkenntnis vom 14. März 2001, 95/08/0114). Schlagworte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.02.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2001/3/14 95/08/0114

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die Erstmitbeteiligte aufgrund ihrer Beschäftigung als Hausbesorgerin bei der beschwerdeführenden Partei vom 1. Februar 1989 bis 10. Jänner 1993 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht nach § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. Nach der Begründung: - soweit für den Beschwerdefall von Bedeutung - habe die Erstmitbeteiligte mit dem Eigentümer des Hauses ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.03.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/3/14 96/08/0232

Der (nach der Aktenlage am 23. Dezember 1994 verstorbene) Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin und Vater der zweit- bis viertbeschwerdeführenden Parteien war - wie zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht strittig ist - im Jahre 1964 Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 90.117 der KG Kitzbühel-Land; er hat diese Liegenschaft mit Kaufvertrag vom 3. Dezember 1969, der in der Folge auch grundbücherlich durchgeführt wurde, an die beschwerdeführenden Parteien verk... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.03.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/14 95/08/0114

Stammrechtssatz Hausbesorger unterliegen als Dienstnehmer regelmäßig der Vollversicherung nach § 4 Abs 1 Z 1 iVm §§ 4 Abs 2 und 5 Abs 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gem § 1 Abs 1 lit a AlVG. Schlagworte Dienstnehmer Begriff Hausbesorger Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.03.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1996/2/20 95/08/0175

Im Zuge einer bei der (von den erst- und zweitmitbeteiligten Parteien mit der Verwaltung ihres Miethauses betrauten) Hausverwaltung durchgeführten Beitragsprüfung stellte die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse fest, daß die Drittmitbeteiligte in dem im Eigentum der erst- und zweitmitbeteiligten Partei stehenden Mietshaus als "Hausbedienerin" aufgrund eines "Werkvertrages über Reinigungsarbeiten" beschäftigt ist. Dieser Werkvertrag vom 24. Oktober 1989 hat folgenden Wortlaut:... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.02.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/2/20 95/08/0175

Stammrechtssatz Ausführungen zur Wertung der Ehegattin bzw. Schwiegertochter der Eigentümer eines kleinen Hauses als Hausbesorgerin iSd HBO bzw. der HBG und Dienstnehmerin iSd § 4 Abs 2 ASVG. Schlagworte Dienstnehmer Begriff Hausbesorger Im RIS seit 23.10.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.02.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1989/5/30 84/08/0223

Stammrechtssatz Verrichtet ein Verwandter oder Verschwägerter des Hauseigentümers (der Hauseigentümer) Hausbesorgertätigkeiten, so kann für die Beurteilung, ob diese Tätigkeiten im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses nach § 4 Abs 2 ASVG oder familienhaft verrichtet werden, die Prüfung der Frage von Bedeutung sein, ob angesichts der Größe des Hauses und der Anzahl seiner Wohnungen ortsüblicherweise ein familienfremder Hausbesorger bestellt worden wäre. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.05.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/5/30 84/08/0223

Rechtssatz: Der Abschluss eines Hausbesorgervertrages ist eine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung des Mieteigentums. (MietSlg 24049/1972) Im RIS seit 02.12.2004 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.05.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1988/10/13 87/08/0092

Rechtssatz: Aus § 5 Abs 2 zweiter Satz ASVG, wonach eine Beschäftigung der in § 1 HBO bezeichneten Art (so idF der 9. Nov BGBl 1962/13) bzw. eine Beschäftigung als Hausbesorger iSd HBG (so in der nunmehrigen Fassung) nicht als geringfügig gilt, ergibt sich, dass eine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Hausbesorgertätigkeit trotz dieser in manchen Belangen vom allgemeinen Arbeitsrecht abweichenden Charakteristika die Qualifizierung der Tätigkeit als Beschäftigung im Rahm... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.10.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/10/13 87/08/0092

Rechtssatz: Verrichtet ein Verwandter oder Verschwägerter des Hauseigentümers (der Hauseigentümer) Hausbesorgertätigkeiten, so kann für die Beurteilung, ob diese Tätigkeiten im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses nach § 4 Abs 2 ASVG oder familienhaft verrichtet werden, die Prüfung der Frage von Bedeutung sein, ob angesichts der Größe des Hauses und der Anzahl seiner Wohnungen ortsüblicherweise ein familienfremder Hausbesorger bestellt worden wäre. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.10.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/10/13 87/08/0092

Rechtssatz: Ausführungen zur Wertung der Ehegattin bzw. Schwiegertochter der Eigentümer eines kleinen Hauses als Hausbesorgerin iSd HBO bzw. der HBG und Dienstnehmerin iSd § 4 Abs 2 ASVG. Schlagworte Dienstnehmer Begriff Hausbesorger Im RIS seit 02.12.2004 Zuletzt aktualisiert am 18.06.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.10.1988

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