Entscheidungen zu § 16 HbG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1971/5/11 10Os64/71, 10Os86/72, 7Ob774/81, 4Ob135/85 (4Ob136/85)

Norm: HbG §3HbG §4HbG §16
Rechtssatz: Die mit der Tätigkeit eines Hausbesorgers verbundenen, in §§ 3 und 4 HbG gesetzlich umgrenzten Pflichten, die nur eine beschränkte Anwesenheit im Haus erfordern (vgl § 4 Abs 4 HbG), schließen die Möglichkeit nicht aus, daneben einer anderen Beschäftigung nachzugehen. (Es handelt sich hier um eine Strafsache wegen § 1 Abs 2 USchG). Entscheidungstexte 10 Os... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.05.1971

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