Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Beklagte als derjenige Miteigentümer, der den Verlust der Hausbesorgerdienstwohnung allein verschuldet hat, verpflichtet ist, dem Kläger wieder eine Dienstwohnung einzuräumen, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Beklagt... mehr lesen...
Norm: HbG §13
Rechtssatz:
Hat der Hausbesorger die Heizkosten für seine Wohnung selbst zu tragen, widerspricht dies nicht § 13 HbG. Hat der Hausbesorger die Heizkosten für seine Wohnung selbst zu tragen, widerspricht dies nicht Paragraph 13, HbG.
Entscheidungstexte 9 ObA 151/87 Entscheidungstext OGH 10.02.1988 9 ObA 151/87 ... mehr lesen...
Norm: HbG §13
Rechtssatz:
Benützt eine Hausbesorgerin neben der schwer beheizbaren, feuchten Dienstwohnung weiterhin ihre Mietwohnung, ist ein schutzwürdiges Interesse zu bejahen.
Entscheidungstexte 7 Ob 45/74 Entscheidungstext OGH 28.03.1974 7 Ob 45/74 Veröff: ImmZ 1974,205 = MietSlg 26305 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: HbG §13
Rechtssatz:
Auch nach dem HbG kann einem Hausbesorger eine größere Wohnung teils als unentgeltliche Dienstwohnung, teils als Mietwohnung überlassen werden.
Entscheidungstexte 5 Ob 187/71 Entscheidungstext OGH 13.10.1971 5 Ob 187/71 Veröff: MietSlg 23588/21 = ImmZ 1972,41 5 Ob 105/91 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIgHBG §13MG §4 Abs1MG §7 Abs1 B ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992
Rechtssatz:
Voraussetzungen der Rechtswirksamkeit einer Widmung der Hauseigentümerwohnun als mietzinsfreie Dienstwohnung der zur Hausbesorgerin bes... mehr lesen...
Norm: HbG §13HBO §6
Rechtssatz:
Die Zuweisung einer Dienstwohnung für den Hausbesorger erfolgt in Erfüllung der Fürsorgepflicht des Dienstgebers. Der dienstliche Anspruch ist nicht mit der erstmaligen Zuweisung der Wohnung erloschen, sondern bleibt ein dauernder Anspruch. Dieser Anspruch des Hausbesorgers auf Einräumung einer den gesundheitspolizeilichen Vorschriften entsprechenden Wohnung ändert sich nicht, wenn er nur durch Behebung... mehr lesen...
