Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte gemäß § 21 Waffengesetz 1996 iVm "§ 5 Abs 5 und 75b Zivildienstgesetz 1986 BGBl Nr 679/86 idgF" abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte gemäß Paragraph 21, Waffengesetz 1996 in Verbindung mit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/04 Sprengmittel Waffen Munition44 Zivildienst
Norm: VwRallg;WaffG 1986 §1;WaffG 1996 §1;WaffG 1996 §60 Abs2;ZDG 1986 §5 Abs5 idF 1994/187;ZDG 1986 §75b idF 1994/187;ZDG 1986 §75b idF 2005/I/106;
Rechtssatz: Der in § 75b ZDG in der (hier maßgeblichen) Fassung BGBl Nr 187/1994 enthaltene Verweis auf "Waffen im Sinne des § 1 des Waffengesetzes 1986" kann nicht dahingehend eins... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)44 Zivildienst
Norm: B-VG Art130 Abs2;VwRallg;ZDG 1986 §5 Abs5 idF 1994/187;ZDG 1986 §75b idF 1994/187;
Rechtssatz: § 75b ZDG hat im Zusammenhang mit § 5 Abs 5 ZDG zum Ziel, Zivildienstpflichtige, die aus Gewissensgründen Waffengewalt gegen Menschen ablehnen, vom Waffenbesitz auszuschließen. Nach dieser Bestimmung ist es den Sicherheitsbeh... mehr lesen...
