Mit Bescheid vom 13. Dezember 1991 wies der Bundesminister für Inneres gemäß § 8 des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG) den Beschwerdeführer dem Sozialhilfeverband Linz-Land zur Leistung des Grundzivildienstes beginnend ab 3. Februar 1992 zu. Der Beschwerdeführer habe bei dieser Einrichtung Hilfsdienste im Pflegebereich, bei der Speisenzubereitung und -verteilung, Hol- und Bringdienste, Reinigungsarbeiten und Hilfsdienste bei den Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an den medizintechnis... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §19 Abs2;ZDG 1986 §19a;
Rechtssatz: In einem Verfahren nach § 19a ZDG kommt es nicht darauf an, ob die Dienstunfähigkeit des Zivildienstpflichtigen iSd § 19a ZDG bereits bei der Untersuchung festzustellen war, sondern darauf ob der Amtsarzt in seinem Gutachten vom Tage der Untersuchung tatsächlich eine solche Feststellung getroffen hat. Hat der Amtsarzt jedoch lediglich ein Gut... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §17;ZDG 1986 §18;ZDG 1986 §19 Abs2;ZDG 1986 §19 Abs3;ZDG 1986 §19a;
Rechtssatz: Aus § 19a ZDG folgt zunächst, daß die Rechtsfolge der vorzeitigen Entlassung aus dem Zivildienst nur dann in Betracht kommt, wenn der zuständige Amtsarzt die (vorübergehende oder dauernde) Dienstunfähigkeit des Zivildienstleistenden zu JEDEM Zivildienst feststellt. Anderes gilt, wenn gemäß § 19 Abs ... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §19 Abs2;ZDG 1986 §19a Abs1;
Rechtssatz: § 19a Abs 1 ZDG knüpft den Beginn der Wirksamkeit der vorzeitigen Entlassung aus dem Zivildienst an den Ablauf des Tages, an dem der Amtsarzt die Dienstunfähigkeit des Zivildienstleistenden feststellt. Eine solche Feststellung hat nach dem Gesetz, wie sich aus dem Zusammenhang mit § 19 Abs 2 ZDG (vgl dazu auch § 9 Abs 1 ZDG) ergibt, in... mehr lesen...
