Entscheidungen zu § 13 Abs. 4 ZDG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 1995/6/27 95/11/0190

Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich, daß mit dem angefochtenen Bescheid ein nach Erlassung eines Zuweisungsbescheides zur Ableistung des ordentlichen Zivildienstes ab 6. Juni 1995 gestellter Antrag des Beschwerdeführers auf befristete Befreiung von der Verpflichtung zur Ableistung dieses Dienstes gemäß § 13 Abs. 1 Z. 2 Zivildienstgesetz 1986 abgewiesen wurde. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit in... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.06.1995

RS Vwgh 1995/6/27 95/11/0190

Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §13 Abs1;ZDG 1986 §13 Abs4;ZDG 1986 §13 Abs5;
Rechtssatz: § 13 Abs 5 ZDG normiert lediglich eine qualifizierte Information des Dienstgebers durch Bescheidzustellung nach erfolgter Freistellung mit der Funktion, die Voraussetzungen für die dem Dienstgeber auferlegte Mitteilungspflicht beim Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen zu schaffen. Wirtschaftliche Interessen des Dienstg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.06.1995

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