Norm: WFG 1968 §13 Abs1 lita
Rechtssatz: Eine Darlehenskündigung nach § 13 Abs 1 lit a WFG 1968 in der Fassung der WFG-Novelle 1972, BGBl Nr. 232, scheidet aus, wenn die Wohnung zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses einer dem Wohnungseigentümer nahestehenden Person, etwa einer Enkelin, regelmäßig verwendet wird. Entscheidungstexte 5 Ob 280/99h Entscheidungstext OGH 09.11.1999 5 Ob... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z11WFG 1968 §13 Abs1 lita
Rechtssatz: Die zum Wohnbedürfnis eines nach § 19 Abs 2 Z 11 MG Eintrittsberechtigten ergangene Judikatur lässt sich nicht ohne Einschränkung für die Auslegung des wortgleichen Rechtsbegriffes in § 13 Abs 1 lit a WFG verwenden; es ist vielmehr bei der Prüfung des Wohnbedarfs an einer geförderten Wohnung ein strengerer Maßstab anzulegen. Dass der in § 13 Abs 1 lit a WFG verwendete Begriff des Wohnbedür... mehr lesen...
