1 In einer Verlassenschaftssache ersuchte der Revisionswerber als Gerichtskommissär das Landesgericht Leoben, welches in seinem Sprengel die Geschäfte des Notariatsarchivs besorgt, um Übersendung einer beglaubigten Abschrift einer dort verwahrten letztwilligen Verfügung. 2 Nach Übermittlung der gewünschten Urkunde erließ die Kostenbeamtin des Landesgerichtes Leoben am 19. September 2013 eine Zahlungsaufforderung über einen Betrag von EUR 10,80 an Gerichtsgebühr nach TP 11 l... mehr lesen...
Index: 27/02 Notare27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §27;GGG 1984 §7 Abs4; GKTG §10 Abs1;NO 1871 §111 Abs1; GKTG § 10 heute GKTG § 10 gültig ab 01.04.1971
Rechtssatz: § 111 Abs. 1 NO und § 10 Abs. 1 GKTG regeln lediglich, von we... mehr lesen...
Index: 27/02 Notare27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §10 Abs3 Z2;GKG 1970 §9 Abs1; GKTG §10 Abs1; GKTG § 10 heute GKTG § 10 gültig ab 01.04.1971
Rechtssatz: Nach § 10 Abs. 3 Z 2 GGG sind die Gerichte und die Behörden der Justizve... mehr lesen...
