Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind zu den Zlen. B938/85, B939/85, B59/86, B406/86 und B512/86 Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft anhängig, mit denen unter Berufung auf §4 des BG über die Erhebung eines Importausgleiches bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft, BGBl. Nr. 135/1969 idF BGBl. Nr. 133/1979 in der Folge als Geflügelwirtschaftsgesetz bezeichnet - iVm der V des Bundesministers für Land- und Forstwirts... mehr lesen...
Index: 35 Zollrecht35/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs4Geflügelwirtschafts-ImportausgleichsV 1984GeflügelWG 1969 §4 Abs3, §10, §12 Abs2GeschäftsO des Beirats gemäß §10 GeflügelWG 1969
Leitsatz: Mangels Festlegung eines Anwesenheitsquorums ist der nach §10
einzurichtende Beirat nur bei Anwesenheit aller Mitglieder
beschlußfähig
Geschäftsordnung des B... mehr lesen...
