Norm: JWG §4 Abs3oöJWG §8 Abs2
Rechtssatz: § 8 Abs 2 oöJWG nimmt bezüglich der Ersatzpflicht für Aufwendungen für Jugendfürsorge (Sozialhilfe) keine klare Trennung zwischen Unterhaltspflichtigen einerseits und "Dritten" andererseits vor. Als "Dritte" gelten hier auch die unterhaltspflichtigen Angehörigen, so daß der Übergang gemäß § 8 Abs 2 oöJWG auch Unterhaltsansprüche gegen Angehörige erfaßt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: JWG §4 Abs3oöJWG §8 Abs2
Rechtssatz: Die Besonderheit der Legalzession nach § 4 Abs 3 JWG, § 8 Abs 2 oöJWG (und zahlreicher ähnlicher landesgesetzlicher Legalzessionsnormen im Bereich des Sozialhilferechts und des Jugendwohlfahrtsrechts) liegt darin, daß der Rechtsübergang nicht selbsttätig mit der Erbringung der Leistungen durch den Rechtsträger eintritt (wie etwa nach § 1358 ABGB), sondern aufgeschoben bleibt, bis der Rechtsträger dem D... mehr lesen...
Norm: JWG §4 Abs3oöJWG §8 Abs2
Rechtssatz: Solange der Rechtsträger (Sozialhilfeträger) nicht den Übergang von Unterhaltsansprüchen des Minderjährigen (bzw Sozialhilfeempfängers) an ihn durch schriftliche Anzeige an den leistungspflichtigen Dritten bewirkt hat, kann der Minderjähre (bzw Sozialhilfeempfänger) im eigen Namen Unterhaltsansprüche geltend machen. Entscheidungstexte 4 Ob 560/87 ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer der Liegenschaft EZ.80 Katastralgemeinde St.Bartlmä mit dem Einfamilienhaus Töpriach Nr.12. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ.28 Katastralgemeinde St.Bartlmä, zu der unter anderem die Grundstücke 22 und 426 gehören. Auf dem Grundstück 22 stehen das Wohnhaus Töpriach Nr.2 und ein Holzschuppen. Das westlich davon gelegene Wirtschaftsgebäude wurde im Jahre 1976 abgerissen. Nördlich des Hauses Nr.2 auf dem Grundstück 42... mehr lesen...
Norm: NWG §4 Abs3
Rechtssatz: Eine während des Verfahrens und in dessen Kenntnis vom Antragsgegner auf der Notweg-Trasse vorgenommene Bauführung (hier: Garage) steht der Einräumung des beantragten Notweges nicht entgegen, sondern ist nur bei der Vornahme der Interessenabwägung (§ 2 Abs 1 NWG, erster Halbsatz) zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 4 Ob 529/79 Entscheidungstext OGH 12... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2dNWG §4 Abs3
Rechtssatz: Das NWG enthält keine Definition des Begriffes des "geschlossenen Hofraumes"; daher keine offenbare Gesetzwidrigkeit möglich. Entscheidungstexte 4 Ob 559/71 Entscheidungstext OGH 29.06.1971 4 Ob 559/71 Veröff: MietSlg 23698 7 Ob 563/81 Entscheidungstext OGH 02.04.1982 7 Ob 56... mehr lesen...
Norm: NWG §4 Abs3
Rechtssatz: Zur Auslegung des § 4 Abs 3 NWG (kein Notweg durch Hausdurchfahrt). Entscheidungstexte 1 Ob 121/70 Entscheidungstext OGH 02.07.1970 1 Ob 121/70 Veröff: LwBetr 1972,120 6 Ob 508/77 Entscheidungstext OGH 16.06.1977 6 Ob 508/77 European Case Law Iden... mehr lesen...
Das Erstgericht räumte auf Antrag der Luiselotte H., der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin, als Alleigentümerin der Liegenschaft EZ. 110, KG. W., und der Ehegatten Anton u Maria O. als Eigentümer der Liegenschaft EZ. 1347, KG. W., für die genannten Liegenschaften einen über die im Eigentum der Antragsgegnerin stehende Liegenschaft EZ. 109, KG. W., in der Servitut des Geh- und Fahrweges zur Benützung durch Personenkraftwagen und leichte Lastkraftwagen bis zum Gesamtgewicht von 3 t be... mehr lesen...
Norm: NWG §4 Abs3
Rechtssatz: Begriff des geschlossenen Hofes. Entscheidungstexte 1 Ob 37/65 Entscheidungstext OGH 16.03.1965 1 Ob 37/65 Veröff: SZ 38/38 = EvBl 1965/322 S 487 8 Ob 150/71 Entscheidungstext OGH 29.07.1971 8 Ob 150/71 Beisatz: Auslegung des Begriffes "geschlossener Hofraum". (T1) ... mehr lesen...
Norm: NWG §4 Abs3
Rechtssatz: Zum Begriff "bei Wohnhäusern befindliche, zur Verhinderung des Zutrittes fremder Personen eingefriedete Gärten" (Erörterungen aus Anlass eines außerordentlichen Revisionsrekurses). Entscheidungstexte 7 Ob 69/57 Entscheidungstext OGH 13.02.1957 7 Ob 69/57 2 Ob 312/74 Entscheidungstext OGH 06.03.1975 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: NWG §4 Abs3
Rechtssatz: Bei der Bestimmung des § 4 Abs 3 des NWG kann es nicht auf die Größe des bei einem Wohnhaus befindlichen Gartens ankommen (entgegen 1 Ob 284/50). Diese Bestimmung ist auch auf gewerblich genützte Gärten anzuwenden. Berücksichtigung eines Konkurrenzverhältnisses zwischen Antragsteller und Antragsgegner (Gärtnereien). Entscheidungstexte 1 Ob 457/56 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: NWG §4 Abs3
Rechtssatz: Unter § 4 Abs 3 NWG fallen nur unmittelbar beim Haus befindliche Vorgärten. Entscheidungstexte 1 Ob 284/50 Entscheidungstext OGH 13.12.1950 1 Ob 284/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0071242 Dokumentnummer JJR_19501213_OGH0002_0010OB00284_50000... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Untergerichte haben den Antragstellern für ihre Liegenschaft EZ ***** GB M***** die Dienstbarkeit des Notweges bestehend in dem Fußsteig und Fahrweg über die den Antragsgegnern gehörige Parzelle 482 eingeräumt. Die Antragsgegner, die übereinstimmend mit den Entscheidungen GLUNF 5379, SZ X/14, SZ XII/122, auf dem Standpunkt stehen, dass § 16 AußStrG für die Zulässigkeit eines außerordentlichen Revisionsrekurses im Verfahren über die Einräumung von Notwegen maßg... mehr lesen...
