Norm: ABGB §151 Abs2ABGB §983BWG §36
Rechtssatz: Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung, das Einkommen einer knapp Neunzehnjährigen bei Gewährung eines Kredits mit monatlichen Rückzahlungsraten von etwa S 2.000,-- über deren bzw die Angaben des Dienstgebers hinaus zu überprüfen. Auch aus § 36 BWG ergibt sich keine derartige Sorgfaltspflicht. Eine Einkommensprüfung zum Schutz eines (dann) Volljährigen ist überhaupt nicht vorgesehen. ... mehr lesen...
Norm: JWG §36
Rechtssatz: Der Vater des Minderjährigen wird straffällig, wenn er ihn - sei es auch nur auf kurze Zeit - von der Pflegestelle entfernt. Entscheidungstexte 5 Os 624/57 Entscheidungstext OGH 11.03.1958 5 Os 624/57 Veröff: JBl 1958,410 = EvBl 1958/207 S 329 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:... mehr lesen...
