Begründung: I. 1. Die Ö-I B AG stellte mehrere Anträge gemäß §3 Z3 lita Katastrophenfondsgesetz 1996 auf Gewährung von Beihilfen zur Behebung von Hochwasserschäden nach den Hochwassern in den Jahren 2005 und 2006 für Streckenabschnitte in Niederösterreich. Mit Schreiben vom 24. Jänner 2007 teilte ihr die Niederösterreichische Landesregierung mit, dass eine Förderung für ein ausgegliedertes Unternehmen des Bundes abgelehnt werden müsse. Ausdrücklich wurde betont, dass sich die... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Ö-I B AG stellte mehrere Anträge gemäß §3 Z3 lita Katastrophenfondsgesetz 1996 auf Gewährung von Beihilfen zur Behebung von Katastrophenschäden nach dem Hochwasser vom August 2005 in Tirol. Mit Schreiben vom 6. März 2007 teilte ihr die Tiroler Landeskommission für private Elementarschäden mit, dass der Antrag auf Gewährung einer Beihilfe für die gemeldeten Schäden in Höhe von € 31.367.500,-- abgelehnt wurde. 2. Dagegen wendet sich die vorliegen... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Ö-I B AG hat Ende Dezember 2005 mehrere Anträge auf Gewährung einer Beihilfe für private Elementarschäden bei den jeweiligen Bezirkshauptmannschaften und zudem direkt beim Amt der Tiroler Landesregierung eingebracht. Da diese Anträge weder einer abschließenden Prüfung unterzogen, noch an die Landeskommission für private Elementarschäden zur Entscheidung vorgelegt wurden, hat die beschwerdeführende Gesellschaft gemäß §3 Abs3 Hochwasseropferentschädigungs-... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Ö-I B AG hat Ende Dezember 2005 mehrere Ansuchen gemäß den Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen zur Behebung von Elementarschäden bei den jeweiligen Gemeinden und direkt bei der Agrarbezirksbehörde Bregenz eingebracht. Da diese Anträge weder einer abschließenden Prüfung unterzogen, noch an die Vorarlberger Landesregierung zur Entscheidung vorgelegt wurden, hat die beschwerdeführende Gesellschaft gemäß §3 Abs3 Hochwasseropferentschädigungs- und Wie... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Ö-I B AG hat Ende Dezember 2005 mehrere Anträge auf Gewährung einer Beihilfe für private Elementarschäden bei den jeweiligen Bezirkshauptmannschaften und zudem direkt beim Amt der Tiroler Landesregierung eingebracht. Da diese Anträge weder einer abschließenden Prüfung unterzogen, noch an die Landeskommission für private Elementarschäden zur Entscheidung vorgelegt wurden, hat die beschwerdeführende Gesellschaft gemäß §3 Abs3 Hochwasseropferentschädigungs-... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Ö-I B AG hat Ende Dezember 2005 mehrere Ansuchen gemäß den Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen zur Behebung von Elementarschäden bei den jeweiligen Gemeinden und direkt bei der Agrarbezirksbehörde Bregenz eingebracht. Da diese Anträge weder einer abschließenden Prüfung unterzogen, noch an die Vorarlberger Landesregierung zur Entscheidung vorgelegt wurden, hat die beschwerdeführende Gesellschaft gemäß §3 Abs3 Hochwasseropferentschädigungs- und Wie... mehr lesen...
Index: 31 Bundeshaushalt31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / PrivatwirtschaftsaktF-VG 1948 §13Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-G 2005 (HWG 2005) §3KatastrophenfondsG 1996 §3
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidcharakters einesSchreibens der Vorarlberger Hochwasser-Beschwerdekommission;Gewährung von Beihilfen nach dem Hochwasseropferentschädigungs- und... mehr lesen...
