Die Beklagte, die ein Detailverkaufsgeschäft betrieben, aber dessen Geschäftsführung vollkommen ihrem Gatten Hans G. überlassen hatte, befand sich im Jahre 1957 in Zahlungsschwierigkeiten. In der ersten Hälfte dieses Jahres wurde das Ausgleichsverfahren über ihr Vermögen eröffnet, der Ausgleich aber nicht bestätigt, der Anschlußkonkurs mangels Vermögens aufgehoben. Auf Ersuchen des Hans G. bezahlte der Kläger eine Warenschuld der Beklagten im Betrag von 11.615 S 53 g, ferner sechs ... mehr lesen...
Norm: VWG §3 VWG Art. 2 § 3 heute VWG Art. 2 § 3 gültig ab 01.10.1955
Rechtssatz:
Wenn ein Versicherungsnehmer eine Versicherung mit einer ausländischen Versicherungsanstalt abschließt, die im Inlande zum Geschäftsbetrieb zugelassen ist, so hat er dadurch, wenn er den Abschluß in sein... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 QBehÜG §6BehÜG §7 JWG §3 Verfassung der Stadt Wien AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 JWG § 3 gültig von 01.07.1989 bis 30.04.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 69/2013
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: NWG §3
Rechtssatz:
Das Recht, Rundhölzer über einen Abhang hinabzurollen, fällt nicht unter den Begriff eines Wegerechtes im Sinne des § 3 NWG. Das Recht, Rundhölzer über einen Abhang hinabzurollen, fällt nicht unter den Begriff eines Wegerechtes im Sinne des Paragraph 3, NWG.
Entscheidungstexte 3 Ob 1/28 Entscheidungstext OGH 25.01.1928 3 Ob 1/28 Veröf... mehr lesen...
