Entscheidungen zu § 3 Abs. 6 WG 2001

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2006/1/10 5Ob146/05i

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Entscheidung | OGH | 10.01.2006

RS OGH 2006/1/10 5Ob146/05i, 5Ob175/20a

Norm: MRG §16 Abs2 Z2RichtWG §3 Abs4RichtWG §3 Abs6
Rechtssatz: Aus § 16 Abs 2 Z 2 MRG folgt, dass die jeweiligen Zuschläge mit den bei der Ermittlung des Richtwerts abgezogenen Baukostenanteilen begrenzt sind. Der Abzug der Baukostenanteile ist ausdrücklich in §3 Abs4 RichtWG geregelt. § 3 Abs6 RichtWG handelt hingegen von betragsmäßiger Ermittlung des Richtwerts an sich, eignet sich daher nicht zur Definition der Zuschlagsbegrenzung, wie sie ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.01.2006

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