Entscheidungen zu § 20 Abs. 3 WG 2001

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Erkenntnis 2008/2/22 2007/17/0201

Die Beschwerdeführerin ist eine Aktiengesellschaft, die eine Gewerbeberechtigung für "gewerbliche Vermögensberatung ohne Berechtigung zur Vermittlung von Lebens- und Unfallversicherungen" besitzt. Ihr Vorstand Bernhard W ist mit einem Aktienanteil von 28 % auch einer ihrer Hauptaktionäre. Mit Schreiben vom 22. Juni 2007 zeigte die Beschwerdeführerin der FMA den geplanten Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile an der E GmbH, welche über eine Konzession zur gewerblichen Erbringung der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.02.2008

RS Vwgh 2008/2/22 2007/17/0201

Index: 21/06 Wertpapierrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §1 Abs1 Z19 lita;BWG 1993 §1 Abs1 Z19 litc;BWG 1993 §2 Z3 idF 2006/I/141;BWG 1993 §20 Abs3 idF 2001/I/097;BWG 1993 §5 Abs1 Z3 idF 2001/I/097;KMG 1991 §15 idF 2005/I/078;WAG 1997 §19 idF 2001/I/097;WAG 1997 §21 Abs1 idF 2006/I/141;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin ist eine Aktiengesellschaft, die eine Gewerbeberechtigung für... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.02.2008

RS Vwgh 1996/7/11 96/07/0121

Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AWG OÖ 1990 §20 Abs3;AWG OÖ 1990 §9 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Eigenschaft einer Gemeinde als Mitglied jener Körperschaft, die den gemäß § 20 Abs 3 AWG OÖ 1990 iVm § 9 Abs 5 AWG OÖ 1990 genehmigungspflichtigen Ve... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.07.1996

TE Vwgh Beschluss 1996/7/11 96/07/0121

Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, wurde mit dem angefochtenen Bescheid ein vom Bezirksabfallverband G. mit der H.-Gesellschaft m.b.H. über Sanierungsmaßnahmen sowie die Ablagerung und sonstige Behandlung von Hausabfällen und sperrigen Abfällen auf der Deponie H. abgeschlossener Vertrag gemäß § 9 Abs. 5 des O.ö. Abfallwirtschaftsgesetzes 1990 (O.ö. AWG) aufsichtsbehördlich genehmigt. Gegen diesen, ihr ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 11.07.1996

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