Gründe: In dem Finanzstrafverfahren gegen Josef M***** ua, (nunmehr) AZ 24 b Vr 3177/88 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, beantragte die Staatsanwaltschaft am 3.April 1987 beim Untersuchungsrichter die "Anordnung der Sperre des (für ein Überbringersparbuch bestehenden) Kontos Nr. ***** bei der C*****, weil darauf offensichtlich" den (ua wegen des Finanzvergehens nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in Voruntersuchung gezogenen) Beschuldigten Alexander Claus F***** und Youssef D**... mehr lesen...
Norm: FinStrG §207aKWG 1979 §18 Abs8StPO §143 Abs1
Rechtssatz: § 18 Abs 8 KWG erwähnt zwar behördliche Verbote oder Sperren als Hindernisse für eine Auszahlung von Sparguthaben an den Vorleger einer Sparurkunde, enthält aber seinerseits keine Regelung der materiellen und formellen Voraussetzungen für eine solche behördliche Anordnung und ist solcherart als bloße Bezugnahme auf andere gesetzliche Bestimmungen, nicht aber als Ersatz oder Erweiter... mehr lesen...
Norm: KWG 1979 §18 Abs8
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 18 Abs 8 KWG betrifft nur Namenssparbücher, nicht aber Überbringersparbücher. Entscheidungstexte 12 Os 95/91 Entscheidungstext OGH 23.01.1992 12 Os 95/91 Veröff: JBl 1993,798 = EvBl 1992/97 S 417 = ÖBA 1992,380 (Doralt) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Begründung: Der inzwischen (28. Juli 1985) verstorbene Vater des Klägers bestellte zur Sicherung von Forderungen, die den Beklagten aus den mit dem Kläger und seiner Frau am 22. Juli 1985 abgeschlossenen (Unter-)mietvertrag über eine Wohnung im Hause der Beklagten in Pinsdorf 175 entstehen würden, das Sparbuch der S*** V*** 0010-342657 mit dem Losungswort "Miete Sohn" mit einem Einlagenstand von S 50.000,-- als "Zwischenpfand", das nach Bestellung einer Bankgarantie wieder ausgefo... mehr lesen...
Norm: ABGB §447KWG 1979 §18 Abs8
Rechtssatz: Ein Sparbuch ist keine "Barkaution", weil die Kreditunternehmung zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, an jeden Vorleger einer Sparurkunde, die auf eine bestimmte Bezeichnung, insbesondere auf Namen lautet, Zahlung zu leisten, sondern es ihrem pflichtgemäßen Ermessen anheimgestellt ist, die Berechtigung des Vorlegers zu überprüfen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Herta D tätigte im Jahre 1982 bei der beklagten Partei eine Spareinlage über S 200.000,-, über die ein auf ihren Namen lautendes Sparbuch mit dem Losungswort 'Johannes' ausgestellt wurde. Am 2.11.1982 übergab sie das Sparbuch unter Bekanntgabe des Losungswortes dem Kläger. Die beklagte Partei verweigerte die Auszahlung des Sparguthabens an den Kläger, weil auch Herta D Anspruch auf das Guthaben erhebe und zwischen ihr und dem Kläger ein Rechtsstreit über das Spa... mehr lesen...
Norm: KWG 1979 §18 Abs1KWG 1979 §18 Abs8
Rechtssatz: Bei einem auf Namen lautenden Sparbuch trifft die Kreditunternehmung keine unbedingte Zahlungspflicht. Sie kann den Nachweis der materiellen Berechtigung des Präsentators der Sparurkunde verlangen. Entscheidungstexte 7 Ob 537/85 Entscheidungstext OGH 18.04.1985 7 Ob 537/85 Veröff: EvBl 1985/160 S 725 ... mehr lesen...
