Entscheidungen zu § 7 BauKG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/25 2007/02/0119

Dem von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsstrafakt der Bezirkshauptmannschaft Villach zufolge hat das Arbeitsinspektorat Kärnten gegen den Beschwerdeführer Strafanzeige erstattet, weil dieser näher genannte Bestimmungen des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes (BauKG) nicht eingehalten habe. Am 30. Mai 2005 sei ein Arbeiter auf der Baustelle in F vom Dach zu Tode gestürzt. Der Beschwerdeführer sei Baustellenkoordinator für diese Baustelle gewesen und habe die Anpassung des Sich... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2008

RS Vwgh 2008/4/25 2007/02/0119

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BauKG 1999 §3 Abs2;BauKG 1999 §3 Abs6;BauKG 1999 §3 idF 2001/I/159;BauKG 1999 §5 Abs3 Z3;BauKG 1999 §5;BauKG 1999 §7;VStG §9 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: § 5 BauKG 1999 überträgt dem Baustellenkoordinator in der Ausführungsphase Koordinations-, Organisations-, Überwachungs- und Informationspflichten, wobei er nach der
Norm: ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.04.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/23 2003/02/0109

Mit Straferkenntnis der Bezirkhauptmannschaft Wels-Land vom 3. September 2002 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher zitierten Gesellschaft) einer Übertretung des § 8 Abs. 4 (i.V.m. § 130 Abs. 1 Z. 10) ASchG für schuldig befunden und hiefür bestraft, weil am 29. August 2001 auf einer örtlich umschriebenen Baustelle auf dem Flachdach des Hallenneubaues Spenglerarbeiten (durch Arbeitnehmer eines namentli... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.09.2003

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