Entscheidungen zu § 1 BauKG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 2008/8/14 2Ob162/08z, 7Ob17/09i, 2Ob240/12a, 1Ob174/16v

Norm: BauKG §1BauKG §2 Abs1
Rechtssatz: Durch das BauKG sollten über die nach § 1 Abs 5 BauKG unberührt bleibenden Verpflichtungen der Arbeitgeber, nach dem ASchG für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit zu sorgen, hinaus primär Pflichten des Bauherrn begründet werden. Das BauKG richtet sich damit in erster Linie an den Bauherrn, also an denjenigen, der das wirtschaftliche Risiko aus der Errichtung des Bauwerks trägt... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.08.2008

RS OGH 2007/4/25 3Ob44/07b, 1Ob210/08a, 9ObA49/18y

Norm: BauKG §1BauKG §2BauKG §9ASchG allg
Rechtssatz: Die Verpflichtungen nach dem BauKG werden grundsätzlich dem Bauherrn auferlegt, der daher die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen beziehungsweise Koordinationsmaßnahmen durchzuführen beziehungsweise zu veranlassen hat. Die neben den Bestimmungen des BauKG auch im ASchG geregelten Verpflichtungen der Arbeitgeber, für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit zu sorgen, b... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.04.2007

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