Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 14.06.2011 beantragte der Beschwerdeführer die Erstellung eines Gutachtens der Bundes-Gleichbehandlungskommission gemäß § 23a Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG). In diesem Zusammenhang erachtete er sich aufgrund von 15 in diesem Antrag näher genannter Verhaltensweisen seines Dienstgebers nach dem verpönten Kriterium des Alters diskriminiert. Dabei ist für den nun vorliegenden Fall relevant, dass unter Punkt 2. eine Diskrimi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 16.01.2013, näher konkretisiert und modifiziert durch einen „neuerlichen Antrag“ am 17.05.2013, einen Ersatz des Vermögensschadens und eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung gemäß § 18a B-GlBG. Begründend führt er darin aus, dass er bei der Besetzung der Planstelle „Sachbereichsleiter/in und erster Stellvertreter Kommandant der PI XXXX “ wegen seiner Weltanschauung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 12.01.2016 schrieb die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) die freie Planstelle des ersten Stellvertreters/der ersten Stellvertreterin des Kommandanten der Polizeiinspektion XXXX (Verwendungsgruppe E2a/Funktionsgruppe 5) unter Anführung der für diese Planstelle notwendigen allgemeinen Erfordernisse und besonderen Kenntnisse zur Besetzung aus. 2. Mit Schreiben vom 05.02.2016 bewarb sich der Beschwerdeführer, ein in e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin nahm am 20.02.2017 an Bewerbungsgesprächen betreffend eine Auslandsverwendung am Österreichischen Gymnasium XXXX bzw. an der Österreichischen Schule „ XXXX “ in XXXX teil. Am 07.03.2017 erhielt die Beschwerdeführerin eine Absage betreffend beide Standorte. Die Beschwerdeführerin nahm am 20.02.2017 an Bewerbungsgesprächen betreffend eine Auslandsverwendung am Öste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 30.03.2017 eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung wegen der Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung gemäß § 19b Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG) in der Höhe von ? 7.000,-. Begründend führt er darin aus, dass am 16.10.2014 die Planstelle des Kommandanten bei der Polizeiinspektion XXXX (PI XXXX ) in der Verwendungsgruppe E2a und der Funktionsgruppe 5 ausgesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 01.10.2015 bei der belangten Behörde die Zuerkennung seines Verdienstentganges für die Monate Oktober, November und Dezember 2013, die Feststellung, dass der Bund für alle Vermögensschäden haftet und Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung gemäß § 18a Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG). Begründend führt er darin aus, dass er sich am 18.06.2009 um die ausgeschriebene Pl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 01.10.2015 bei der belangten Behörde die Zuerkennung seines Verdienstentganges für die Monate Oktober, November und Dezember 2013, die Feststellung, dass der Bund für alle Vermögensschäden haftet und Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung gemäß § 18a Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG). Begründend führt er darin aus, dass er sich am 18.06.2009 um die ausgeschriebene Pl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 14.01.2016 einen Antrag auf Abgeltung der schadensersatzrechtlichen Ansprüche gemäß § 18a Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG) aufgrund erfolgter Diskriminierung bei der Nichtzulassung zum Auswahlverfahren um die Leitung der Abteilung II/BVT/2 des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) des Bundesministeriums für Inneres (belangte Behörde). Ihren Antrag stützte sie auf ein G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin steht seit 1993 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit 2008 war sie Leiterin der Justizanstalt XXXX . Im April 2013 bewarb sie sich für die Funktion der Leitung der Justizanstalt XXXX . 1. Die Beschwerdeführerin steht seit 1993 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit 2008 war sie Leiterin der Justizanstalt römisch 40 . Im April 2013 b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der PI XXXX zur Dienstleistung zugewiesen. Nach der Ruhestandsversetzung des bisherigen Inspektionskommandanten der PI XXXX , erfolgte im XXXX seitens der Dienstbehörde, der Landespolizeidirektion Steiermark, eine Interessenssuche für die Funktion der/s 1. Stellvertreter/in und Sachbearbeiter/in der PI XXXX . Die PI XXXX verfügt über... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Beamter des Arbeitsinspektorates für den 2. Aufsichtsbezirk in Wien und hat sich um die am 26.11.2013 ausgeschriebene Funktion der Leitung der Abteilung 2 und Stellvertretung der Amtsleitung des Arbeitsinspektorates für den 2. Aufsichtsbezirk in Wien beworben. Mit Wirksamkeit vom 14.2.2014 wurde XXXX (in der Folge als Mitbewerberin bezeichnet) vom Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz mit der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stand bis 30.11.2012 als Beamter des Rechnungshofes in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde mit Ablauf des 30.11.2012 in den Ruhestand versetzt. 2. Am 27.02.2009 brachte der Beschwerdeführer beim Bundessozialamt ein Ansuchen auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens nach § 14 Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) in Verbindung mit § 7 Behinderteneinstellungsgesetz (BEi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stand bis 30.11.2012 als Beamter des Rechnungshofes in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde mit Ablauf des 30.11.2012 in den Ruhestand versetzt. 2. Am 27.02.2009 brachte der Beschwerdeführer beim Bundessozialamt ein Ansuchen auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens nach § 14 Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) in Verbindung mit § 7 Behinderteneinstellungsgesetz (BEi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stand bis 30.11.2012 als Beamter des Rechnungshofes in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde mit Ablauf des 30.11.2012 in den Ruhestand versetzt. 2. Am 27.02.2009 brachte der Beschwerdeführer beim Bundessozialamt ein Ansuchen auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens nach § 14 Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) in Verbindung mit § 7 Behinderteneinstellungsgesetz (BEi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhegenussverhältnis zum Bund. 2. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark vom 22. Jänner 2013 wurde auf Grund seines Antrages vom 3. Oktober 2012 festgestellt, dass ihm gemäß § 18a Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des B-GlBG, BGBl. Nr. 100/1993 (im Folgenden: B-GlBG), ein Ersatzanspruch "in der Höhe einer dreimonatig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 04.06.2010 beim Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (nunmehr Bundesministerium für Bildung) einen Antrag auf Schadenersatz gemäß § 18a B-GlBG und führte dazu aus, mit Gutachten vom 24.03.2010 habe die Gleichbehandlungskommission des Bundes (im Folgenden: B-GBK) festgestellt, dass die Beschwerdeführerin durch die Änderung der Lehrfächerverteilu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als leitender Beamter des Exekutivdienstes in der Verwendungsgruppe E1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Landespolizeidirektion (LPD) Steiermark auf einem Arbeitsplatz mit der Wertigkeit E1/6 zugewiesen. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als leitender Beamter des Exekutivdienstes in der Verwendungsgruppe E1 in einem öffentl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Erster Rechtsgang 1.1. Zu den vor dem gegenständlichen Bescheid geführten Verfahren wird folgendermaßen aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14.11.2012, Zl. 2010/12/0215 zitiert: "Ende des Jahres 2007 gelangte bei diesem Finanzamt [Finanzamt XXXX] die Funktion des ‚Teamleiter/Teamleiterin Betriebsveranlagung/-prüfung' nach § 20 des Ausschreibungsgesetzes 1989 zur Ausschreibung, für die d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Chefinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der PI XXXX zur Dienstleistung zugewiesen. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Chefinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der PI römisch 40 zur Dienstleistung zugewiesen. Nach Ruhestandsversetzung des bisherigen Inspektionskommandante... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) stand bis 30.11.2012 als Beamter des Rechnungshofes in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er hat durch Erklärung gemäß § 15 Abs. 1 und 2 iVm § 236c BDG 1979 mit Ablauf des 30.11.2012 seine Versetzung in den Ruhestand bewirkt. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) stand bis 30.11.2012 als Beamter des Rechnungshofes in einem aktiven öffentlich-rech... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit an das Landespolizeikommando für XXXX adressierten Schriftsatz vom 16.1.2013 machte der (nunmehrige) Beschwerdeführer, vertreten durch XXXX Rechtsanwälte, Ersatzansprüche gemäß § 18a B-GlBG geltend. Der Beschwerdeführer sei seit 29 Jahren an der PI 1. Mit an das Landespolizeikommando für römisch 40 adressierten Schriftsatz vom 16.1.2013 machte der (nunmehrige) Beschwerdeführer, vertreten durch römisch 40 Rechtsanwä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 18.10.2010 beantragte der Beschwerdeführer eine Entschädigung nach § 18b Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, BGBl. Nr. 100/1993, und führte begründend aus, er sei Leiter der XXXX gewesen. Im Zuge der Wachkörperreform 2005 sei die Planstelle neu ausgeschrieben worden, er habe sich beworben, es sei jedoch sein bisheriger Stellvertreter ernannt worden. Nun sei er nur mehr Amtsleiter und nicht Ab... mehr lesen...
