Entscheidungsgründe: I.1. Mit Eingabe vom 17. März 2000 erhoben die Beschwerdeführer bei der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (Kommission) Beschwerde gegen eine sie betreffende Berichterstattung in den Fernseh-Nachrichtensendungen ZiB 1 und ZiB 2 am 6. März 2000. Dieser Beschwerde gab die Kommission mit Bescheid vom 3. Oktober 2000 keine Folge. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer eine auf Art144 B-VG gestützte, zu B228/01 protokollierte ... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art83 Abs2ORF-G §46 Abs3VwGG §42 Abs3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Feststellung der Rundfunkkommission betreffend die fehlende
Zuständigkeit zur Fortsetzung und Erledigung eines Verfahrens nach
aufhebendem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes; Zuständigkeit
der Kommission zur Fortführung anhängiger Verfahren aufgrund einer
Übergangsbe... mehr lesen...
