Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 13. Dezember 2002 die vom Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 lit. b ORF-Gesetz erhobene Beschwerde abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe vorgebracht, der Programmauftrag des ORF sei durch den Beschluss des Stiftungsrates, eine Programmjustierung vorzunehmen und die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art18 Abs1;ORF-G 2001 §4 Abs1;ORF-G 2001 §4 Abs2;ORF-G 2001 §4 Abs3;
Rechtssatz: § 4 ORF-Gesetz nennt in Abs. 1 eine Vielzahl von programmgestalterischen Zielen, die in einem differenzierten und ausgewogenen Gesamtprogramm der Sendungen des ORF ihren Ausdruck finden sollen (Abs. 2 und 3) und umschreibt solcherart den Gestaltungsspielraum, der de... mehr lesen...