Index: 16/02 Rundfunk19/05 Menschenrechte
Norm: BVG Rundfunk;MRK Art10;ORF-G 2001 §32 Abs1;
Rechtssatz: Die Überlegungen des Verfassungsgerichtshofes im E vom 14. März 2013, B 518/12-7, zur Abgrenzung der Freiheit der journalistischen Berufsausübung einerseits und der Rundfunkfreiheit des ORF andererseits werden vom Verwaltungsgerichtshof (auch) für die Auslegung des § 32 Abs 1 ORF-G 2001 geteilt. ... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §1 Abs3;ORF-G 2001 §10 Abs5;ORF-G 2001 §10 Abs6;ORF-G 2001 §10 Abs7;ORF-G 2001 §32 Abs1;ORF-G 2001 §4 Abs5;
Rechtssatz: Zielte ein als Dienstanweisung zu qualifizierendes Ersuchen des Chefredakteurs nur auf die Richtigstellung einer zuvor erfolgte missverständliche Berichterstattung ab und diente daher der Durchsetzung des den ORF treffenden Objektivitätsgebotes, kann darin e... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §10 Abs5;ORF-G 2001 §10 Abs7;ORF-G 2001 §32 Abs1;ORF-G 2001 §4 Abs5;
Rechtssatz: Wurde in einem Beitrag eine Mehrzahl von politischen Meinungen wiedergegeben, kann der Behauptung, die Berichterstattung sei einseitig gewesen, nicht gefolgt werden; die Verpflichtung, im Rahmen dieser einzelnen Sendung sämtliche potentiell Betroffenen (insbesondere alle Vertreter von Interessens... mehr lesen...
