Entscheidungen zu § 31 ORF-G

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 391-391 von 391

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 W194 2221051-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.10.2018 beantragte die beschwerdeführende Partei, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit 01.10.2013 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt 100,57 Euro" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei seien. Die beschwerdeführen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

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