Entscheidungen zu § 31 Abs. 17 ORF-G

Bundesverwaltungsgericht

1.644 Dokumente

Entscheidungen 121-150 von 1.644

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/1 I403 2329178-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/1 I403 2330048-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/1 I403 2330213-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/1 I403 2328695-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/1 I403 2328883-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/1 I403 2331188-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/29 I403 2328125-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/29 I403 2326751-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/19 W179 2319741-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/16 L521 2329747-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/15 W147 2329374-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 05. Juli 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe beantragte die beschwerdeführende Partei einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 19. Februar 2025 das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. 3. In... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/15 W147 2329435-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 14. Mai 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe beantragte die beschwerdeführende Partei einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 23. Oktober 2024 das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. 3. Mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/15 W147 2329767-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 09. März 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe beantragte die beschwerdeführende Partei einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 10. Jänner 2025 das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. 3. Mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/15 W179 2319412-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/15 W179 2319436-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/15 W179 2319502-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/15 W179 2320139-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/15 W179 2320493-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/15 W179 2320747-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/14 W147 2328318-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 20. Juni 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe beantragte die beschwerdeführende Partei einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 14. Jänner 2025 das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. 3. Mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/14 W147 2328575-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 13. Juni 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe beantragte die beschwerdeführende Partei einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 11. Dezember 2024 das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. 3. M... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/14 W147 2328896-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 09. Juni 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe beantragte die beschwerdeführende Partei einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 13. Dezember 2024 das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. 3. M... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/14 W147 2329519-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 02. Juni 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe beantragte die beschwerdeführende Partei einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 09. Dezember 2024 das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. 3. M... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/14 W147 2330961-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 14. Juni 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe beantragte die beschwerdeführende Partei einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 17. Dezember 2024 das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. 3. M... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/12 W147 2330359-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 23. Juni 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe beantragte die beschwerdeführende Partei einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 12. Februar 2025 das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. 3. In... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/9 W147 2330730-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 07. Juli 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe beantragte die beschwerdeführende Partei einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 16. April 2025 das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. 3. In w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/9 W147 2329237-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/9 W147 2329608-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/9 W147 2329731-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/8 W139 2325579-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei – auf deren Antrag und nach Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme – den ORF-Beitrag in bestimmter Höhe vor Dieser Beitrag sei ab Zustellung des Bescheides auf das Konto der belangten Behörde zur Einzahlung zu bringen. 2. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde. Die beschwerdeführende Partei beantragte, das Bun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.01.2026

Entscheidungen 121-150 von 1.644

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