Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX erhob XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), unter Berufung auf beigelegte Unterstützungserklärungen, gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-G Beschwerde gegen den ORF (im Folgenden: Beschwerdegegner) wegen Unterlassung der Berichterstattung über die Veranstaltung „ XXXX “ am XXXX von XXXX Uhr auf dem XXXX . 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX , wurde von der belangten Behörde ausgesprochen: „Die Beschwerde wird g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 24.10.2016, KOA 4.200/16-029 sprach die belangte Behörde aus: "1. Über Anzeige der XXXX (FN XXXX beim Handelsgericht Wien) wird gemäß § 25 Abs. 6 Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G), BGBl. I Nr. 84/2001 idF BGBl. I Nr. 86/2015, festgestellt, a. dass in dem nach der Umstellung von DVB-T auf DVB-T2 versorgten Gebiet durch den Wegfall des Programms " XXXX " auf "MUX A" und der Aufnahme einer Regionalfassung von ORF XXXX ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. IZm dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren langte am 09.03.2016 nach Amtsstundenende ein Nachprüfungsantrag betreffend die Zuschlagsentscheidung für das Los 2 dieser Vergabe ein. Einem damit verbunden eingebrachten eV - Antrag auf Untersagung der Zuschlagserteilung wurde seitens des BVwG vorerst längstens bis zum Ablauf des 15.04.2016 stattgegeben. Die Antragstellerin war ausweislich der Zuschlagsen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der ORF hat das oben bezeichnete Vergabeverfahren als Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich eingeleitet und bereits in der Bekanntmachung darauf hingewiesen, dass er kein öffentlicher Auftraggeber wäre. Das Beschaffungsvolumen bewegt (- e) sich offenbar im mittleren bzw gehobenen zweistelligen Millionenbereich. 2. Im Jänner 2016 wurde - nach einer identen Klausel in d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12.02.2015, KOA 3.800/15-009, wurde der Beschwerdeführerin das Recht auf Kurzberichterstattung gemäß § 5 FERG in dem von ihr veranstalteten Fernsehprogramm " XXXX " bezüglich der von der XXXX übertragenen Spiele der höchsten Spielklasse der Österreichischen Fußball-Bundesliga (ÖFBL) eingeräumt. Mit Spruchpunkt 9. dieses Bescheides wurde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Auftraggeber Österreichischer Rundfunk (= ORF oder AG) ist eine gemäß BGBl 1984/379 idF BGBl I 2015/112 existierende juristische Person und führt derzeit das im
Spruch: genannte Vergabeverfahren als Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich durch. Der AG rechnet dabei die zur Vergabe gelangenden Dienstleitungen gemäß gemeinschaftsweiter Bekanntmachung der Dienstleistungskategori... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden beschwerdeführende Partei) buchte für den Zeitraum vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2014 über die XXXX die Schaltung von Werbespots zur Bewerbung ihrer Zeitschrift in diversen regionalen Radioprogrammen des XXXX (im Folgenden Beschwerdegegner) sowie im XXXX. 1. römisch 40 (im Folgenden beschwerdeführende Partei) buchte für den Zeitraum vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2014 über die römisch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 16.01.2015 auf Einräumung des Kurzberichterstattungsrechts durch die XXXX gemäß § 5 FERG wie folgt entschieden: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 16.01.2015 auf Einräumung des Kurzberichterstattungsrechts durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 16.01.2013, bei der belangten Behörde eingelangt am 17.01.2013, meldete der Beschwerdeführer eine Rundfunkempfangseinrichtung Radio für den Standort XXXX (im Folgenden: Standort) bei der belangten Behörde an. 1. Mit Schriftsatz vom 16.01.2013, bei der belangten Behörde eingelangt am 17.01.2013, meldete der Beschwerdeführer eine Rundfunkempfangseinrichtung Radio für den Standort römisch ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 19.09.2013 behaupteten die nunmehrigen Beschwerdeführer gegenüber der belangten Behörde eine Verletzung der Bestimmungen gemäß § 4 Abs. 1 (und 2) ORF-G durch einen zu geringen Wortanteil im Hörfunkprogramm Ö3 (und die daraus resultierende unzureichende Umsetzung der in § 4 Abs. 1 ORF-G angeführten Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Auftrags durch das Hörfunkprogramm Hitradio Ö3) bzw. ein unangemess... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 19.09.2013 behaupteten die nunmehrigen Beschwerdeführer gegenüber der belangten Behörde eine Verletzung der Bestimmungen gemäß § 4 Abs. 1 (und 2) ORF-G durch einen zu geringen Wortanteil im Hörfunkprogramm Ö3 (und die daraus resultierende unzureichende Umsetzung der in § 4 Abs. 1 ORF-G angeführten Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Auftrags durch das Hörfunkprogramm Hitradio Ö3) bzw. ein unangemess... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 19.09.2013 behaupteten die nunmehrigen Beschwerdeführer gegenüber der belangten Behörde eine Verletzung der Bestimmungen gemäß § 4 Abs. 1 (und 2) ORF-G durch einen zu geringen Wortanteil im Hörfunkprogramm Ö3 (und die daraus resultierende unzureichende Umsetzung der in § 4 Abs. 1 ORF-G angeführten Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Auftrags durch das Hörfunkprogramm Hitradio Ö3) bzw. ein unangemess... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 19.09.2013 behaupteten die nunmehrigen Beschwerdeführer gegenüber der belangten Behörde eine Verletzung der Bestimmungen gemäß § 4 Abs. 1 (und 2) ORF-G durch einen zu geringen Wortanteil im Hörfunkprogramm Ö3 (und die daraus resultierende unzureichende Umsetzung der in § 4 Abs. 1 ORF-G angeführten Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Auftrags durch das Hörfunkprogramm Hitradio Ö3) bzw. ein unangemess... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 19.09.2013 behaupteten die nunmehrigen Beschwerdeführer gegenüber der belangten Behörde eine Verletzung der Bestimmungen gemäß § 4 Abs. 1 (und 2) ORF-G durch einen zu geringen Wortanteil im Hörfunkprogramm Ö3 (und die daraus resultierende unzureichende Umsetzung der in § 4 Abs. 1 ORF-G angeführten Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Auftrags durch das Hörfunkprogramm Hitradio Ö3) bzw. ein unangemess... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 19.09.2013 behaupteten die nunmehrigen Beschwerdeführer gegenüber der belangten Behörde eine Verletzung der Bestimmungen gemäß § 4 Abs. 1 (und 2) ORF-G durch einen zu geringen Wortanteil im Hörfunkprogramm Ö3 (und die daraus resultierende unzureichende Umsetzung der in § 4 Abs. 1 ORF-G angeführten Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Auftrags durch das Hörfunkprogramm Hitradio Ö3) bzw. ein unangemess... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 19.09.2013 behaupteten die nunmehrigen Beschwerdeführer gegenüber der belangten Behörde eine Verletzung der Bestimmungen gemäß § 4 Abs. 1 (und 2) ORF-G durch einen zu geringen Wortanteil im Hörfunkprogramm Ö3 (und die daraus resultierende unzureichende Umsetzung der in § 4 Abs. 1 ORF-G angeführten Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Auftrags durch das Hörfunkprogramm Hitradio Ö3) bzw. ein unangemess... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 19.09.2013 behaupteten die nunmehrigen Beschwerdeführer gegenüber der belangten Behörde eine Verletzung der Bestimmungen gemäß § 4 Abs. 1 (und 2) ORF-G durch einen zu geringen Wortanteil im Hörfunkprogramm Ö3 (und die daraus resultierende unzureichende Umsetzung der in § 4 Abs. 1 ORF-G angeführten Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Auftrags durch das Hörfunkprogramm Hitradio Ö3) bzw. ein unangemess... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 19.09.2013 behaupteten die nunmehrigen Beschwerdeführer gegenüber der belangten Behörde eine Verletzung der Bestimmungen gemäß § 4 Abs. 1 (und 2) ORF-G durch einen zu geringen Wortanteil im Hörfunkprogramm Ö3 (und die daraus resultierende unzureichende Umsetzung der in § 4 Abs. 1 ORF-G angeführten Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Auftrags durch das Hörfunkprogramm Hitradio Ö3) bzw. ein unangemess... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 19.09.2013 behaupteten die nunmehrigen Beschwerdeführer gegenüber der belangten Behörde eine Verletzung der Bestimmungen gemäß § 4 Abs. 1 (und 2) ORF-G durch einen zu geringen Wortanteil im Hörfunkprogramm Ö3 (und die daraus resultierende unzureichende Umsetzung der in § 4 Abs. 1 ORF-G angeführten Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Auftrags durch das Hörfunkprogramm Hitradio Ö3) bzw. ein unangemess... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 19.09.2013 behaupteten die nunmehrigen Beschwerdeführer gegenüber der belangten Behörde eine Verletzung der Bestimmungen gemäß § 4 Abs. 1 (und 2) ORF-G durch einen zu geringen Wortanteil im Hörfunkprogramm Ö3 (und die daraus resultierende unzureichende Umsetzung der in § 4 Abs. 1 ORF-G angeführten Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Auftrags durch das Hörfunkprogramm Hitradio Ö3) bzw. ein unangemess... mehr lesen...
