Begründung: I. 1.1. Mit ihrem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, "§13 Abs8 erster und/oder zweiter Satz Rundfunkgesetz in der Fassung BGBl. I 2001/32 als verfassungswidrig aufzuheben". 1.2. Die Antragstellerin ist eine österreichische GmbH, die als Medieninhaberin periodische Druckwerke vertreibt und diese - wie im Antrag vorgebracht wird - im Österreichischen Rundfunk (im folgenden: ORF) bewirbt. Am 15. Jänner 2002 richtete sie... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit BGBl. I Nr. 83/2001 wurde das Bundesgesetz über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks (Rundfunkgesetz - RFG), BGBl. Nr. 379/1984 idF BGBl. I Nr. 32/2001, geändert. Es trägt nun den Titel "Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz, ORF-G)" und richtet den Österreichischen Rundfunk (im folgenden: ORF) mit 1. Jänner 2002 als eine Stiftung des öffentlichen Rechts ein. Zweck der Stiftung ist die Erfüllung d... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEMRK Art10BVG-Rundfunk ArtI Abs2ORF-G §4 Abs3ORF-G §13 Abs8ORF-G §20, vormals §20a .geändert durch §49 Abs3 ORF-G.ORF-G §21, §22, §23, §25, §26ORF-G §36
Leitsatz: Zulässigkeit des nach Kundmachung des Gesetzes eingelangten Antrags
der Wiener Landesregierung auf Aufhebung von Bestimmungen d... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragORF-G §13 Abs8VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags eines Medienunternehmens auf
Aufhebung einer Werbebeschränkung für Printmedien im Österreichischen
Rundfunk mangels Legitimation; offenkundiger Irrtum bei Formulierung
des Antragsbegehrens kein Zurückweisungsgrund; inhaltlich
gleichgerichtete Beschwerde jedoch bereits anhängig; keine
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