Entscheidungen zu § 10 Abs. 5 ORF-G

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 61-69 von 69

TE Bvwg Erkenntnis 2016/4/22 W120 2017795-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 04.08.2014 erhoben die XXXX (im Folgenden: erstbeschwerdeführende Partei) und XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführer) Beschwerde gegen den ORF als Erstbeschwerdegegner des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Erstbeschwerdegegner) sowie gegen die XXXX als Zweitbeschwerdegegnerin des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Zweitbeschwerdegegnerin) gemäß § 36 Abs 1 Z 1 lit a ORF-G und begehrten d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2015/6/3 W194 2008407-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 11.09.2013 und am 26.09.2013 strahlte der ORF (zweitbeschwerdeführende Partei) jeweils in der um 22:00 Uhr in seinem Programm ORF 2 ausgestrahlten Sendung "ZIB 2" Beiträge aus, in welchen XXXX (Erstbeschwerdeführer) Gegenstand der Berichterstattung im Zusammenhang mit der "Causa XXXX" war. Der Erstbeschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien und vertritt die Witwen und Hinterbliebenen von zwei mutmaßlich e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.06.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/6/3 W194 2008462-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 11.09.2013 und am 26.09.2013 strahlte der ORF (zweitbeschwerdeführende Partei) jeweils in der um 22:00 Uhr in seinem Programm ORF 2 ausgestrahlten Sendung "ZIB 2" Beiträge aus, in welchen XXXX (Erstbeschwerdeführer) Gegenstand der Berichterstattung im Zusammenhang mit der "Causa XXXX" war. Der Erstbeschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien und vertritt die Witwen und Hinterbliebenen von zwei mutmaßlich e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.06.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/6/3 W194 2008463-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 11.09.2013 und am 26.09.2013 strahlte der ORF (zweitbeschwerdeführende Partei) jeweils in der um 22:00 Uhr in seinem Programm ORF 2 ausgestrahlten Sendung "ZIB 2" Beiträge aus, in welchen XXXX (Erstbeschwerdeführer) Gegenstand der Berichterstattung im Zusammenhang mit der "Causa XXXX" war. Der Erstbeschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien und vertritt die Witwen und Hinterbliebenen von zwei mutmaßlich e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.06.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/2/23 W194 2000572-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 26.09.2012 strahlte der ORF im Programm ORF2 um 22:30 Uhr die Dokumentation "Nationale Träume - Ungarns Abschied von Europa?" und im Anschluss daran um 23:20 Uhr die Diskussionssendung "Club 2" mit dem Titel "Ungarn - Demokratie Ade?" aus. 2. Mit Schreiben vom 17.10.2012 erhob die Beschwerdeführerin, unterstützt von mehr als der gesetzlich geforderten Mindestanzahl von Personen,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.02.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2014/5/13 W120 2000239-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13.11.2013, KOA 12.019/13-005, entschied die KommAustria (im Folgenden belangte Behörde) über die Beschwerde gem. ORF-G 1. der XXXX und 2. des XXXX (im Folgenden Erst- und Zweitbeschwerdeführer) vom 22.05.2013 gegen den XXXX (im Folgenden Drittbeschwerdeführer) wegen der Ausstrahlung eines Berichts in der Sendung "Am Schauplatz Gericht" am 11.04.2013 um ca. 21:05 Uhr im Pro... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.05.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/5/13 W120 2000342-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13.11.2013, KOA 12.019/13-005, entschied die KommAustria (im Folgenden belangte Behörde) über die Beschwerde gem. ORF-G 1. der XXXX und 2. des XXXX (im Folgenden Erst- und Zweitbeschwerdeführer) vom 22.05.2013 gegen den XXXX (im Folgenden Drittbeschwerdeführer) wegen der Ausstrahlung eines Berichts in der Sendung "Am Schauplatz Gericht" am 11.04.2013 um ca. 21:05 Uhr im Pro... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.05.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/5/13 W120 2000343-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13.11.2013, KOA 12.019/13-005, entschied die KommAustria (im Folgenden belangte Behörde) über die Beschwerde gem. ORF-G 1. der XXXX und 2. des XXXX (im Folgenden Erst- und Zweitbeschwerdeführer) vom 22.05.2013 gegen den XXXX (im Folgenden Drittbeschwerdeführer) wegen der Ausstrahlung eines Berichts in der Sendung "Am Schauplatz Gericht" am 11.04.2013 um ca. 21:05 Uhr im Pro... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.05.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/5/13 W120 2000344-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13.11.2013, KOA 12.019/13-005, entschied die KommAustria (im Folgenden belangte Behörde) über die Beschwerde gem. ORF-G 1. der XXXX und 2. des XXXX (im Folgenden Erst- und Zweitbeschwerdeführer) vom 22.05.2013 gegen den XXXX (im Folgenden Drittbeschwerdeführer) wegen der Ausstrahlung eines Berichts in der Sendung "Am Schauplatz Gericht" am 11.04.2013 um ca. 21:05 Uhr im Pro... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.05.2014

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