Entscheidungen zu § 20 Abs. 3 AMD-G

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Bvwg Erkenntnis 2022/8/12 W157 2213446-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/28 W234 2233261-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.       Die XXXX (im Folgenden beschwerdeführende Partei) ist Inhaberin einer Zulassung zur Veranstaltung des Fernsehprogramms „ XXXX “, das über einen näher festgelegten Satelliten in HD und zusätzlich über eine näher festgelegte terrestrische Multiplex-Plattform weiterverbreitet wird. Die XXXX (im Folgenden mitbeteiligte Partei) ist auf Grund einer Anzeige Betreiberin eines Kabelnetzes und Verbreiterin von Rundfunkprogrammen, wobei das Kabel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/28 W234 2232966-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.       Die XXXX (im Folgenden Beschwerdeführerin) ist Inhaberin einer Zulassung zur Veranstaltung des Fernsehprogramms „ XXXX “, das über einen näher festgelegten Satelliten in HD und zusätzlich über eine näher festgelegte terrestrische Multiplex-Plattform weiterverbreitet wird. Die XXXX (im Folgenden mitbeteiligte Partei) ist auf Grund einer Anzeige gemäß § 15 TKG 2003 Betreiberin eines Kabelnetzes zur Verbreitung und Weiterverbreitung von R... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2014/9/15 W194 2001567-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13.01.2014, KOA 1.960/13-093, gab die KommAustria (im Folgenden belangte Behörde) dem Antrag der XXXX (im Folgenden Beschwerdegegnerin) auf Erteilung eines Verbreitungsauftrages nach § 20 Abs. 5 AMD-G für das Programm "XXXX" an die XXXX (im Folgenden Beschwerdeführerin) gemäß § 20 Abs. 2, 3, 4, 5 und 6 AMD-G statt und erteilte folgenden Weiterverbreitungsauftrag: 1. Mit d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2014

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