Entscheidungen zu § 5 FSG-GV

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2005/1/27 2004/11/0217

Im Verwaltungsakt erliegt ein Endbericht des Polizeikommissariats Margarethen vom 10. März 2004, dem zufolge der Beschwerdeführer mit zwei näher genannten Personen eine körperliche Auseinandersetzung hatte (eine Datumsangabe fehlt), in deren Verlauf der Beschwerdeführer einem der beiden Kontrahenten einen Kopfstoß gegen dessen Jochbein versetzt habe, wodurch dieser verletzt worden sei. Im Verwaltungsakt erliegt außerdem eine Mitteilung der Polizeiabteilung bei der Staatsanwaltsch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.01.2005

RS Vwgh 2005/1/27 2004/11/0217

Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4;FSG-GV 1997 §5;StGB §83;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, wenn wegen des Vergehens der Körperverletzung gemäß § 83 StGB an der gesundheitlichen Eignung des Bf gezweifelt wird, die Erlassung eines Aufforderungsbescheides nach § 24 Abs. 4 FSG 1997 nur dann rechtens ist, sofern ausreichende Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, beim Bf best... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.01.2005

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