Entscheidungen zu § 14 FSG-GV

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Vwgh Erkenntnis 2004/2/27 2003/11/0209

Nach einer Anzeige der kriminalpolizeilichen Abteilung der Bundespolizeidirektion Graz vom 19. August 2002, wonach der Beschwerdeführer am 31. Juli 2002 Cannabiskraut in Form von Joints konsumiert habe und suchtgiftabhängig sei, leitete die Bundespolizeidirektion Graz am 29. September 2002 ein Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung des Beschwerdeführers ein. Gestützt auf einen gerichtsärztlichen Befund vom 11. Oktober 2002, demzufolge eine Untersuchung am 10. Oktober 2002 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/8/13 2001/11/0183

Der Gendarmerieposten Kaltenbach erstattete am 20. April 1999 Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer. Der "Darstellung der Tat" zufolge habe dieser im Frühjahr 1997 gemeinsam mit namentlich nicht bekannten Personen in Indien während seines Urlaubsaufenthaltes Haschisch mittels Joints geraucht. Der Beschwerdeführer sei bereits im Jahr 1994 wegen Vergehens nach dem Suchtmittelgesetz zur Anzeige gebracht worden. Mit Bescheid vom 16. Mai 2000 forderte die Bezirkshauptmannschaft Kitz... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.08.2003

RS Vwgh 2003/8/13 2001/11/0183

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52;FSG 1997 §24 Abs1;FSG-GV 1997 §13;FSG-GV 1997 §14;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z1;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z2;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z3;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z4;
Rechtssatz: In einem Verfahren nach § 24 Abs. 1 FSG 1997 ist es Aufgabe des medizinischen Amtssachverständigen, ein nachvollziehbares Gutachten darüber zu erstatten, ob der Inhaber einer Lenkberechtigun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.08.2003

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