Entscheidungen zu § 12 Abs. 3 FSG-GV

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Vwgh Beschluss 2004/10/21 2004/11/0193

1. Mit Bescheid vom 20. Juli 2004 wies der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol (UVS) die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 14. Jänner 2004, mit welchem dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Gruppe 2 (C 1, C, G) wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung entzogen und die Lenkberechtigung für die Gruppe 1 (Klassen A, B, B+E und F) bis zum 4. November 2004 befristet worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Begründend führ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 21.10.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2000/10/4 2000/11/0043

Mit Antrag vom 25. März 1998 begehrte der Beschwerdeführer die Verlängerung seiner bis 5. Mai 1998 befristeten Lenkberechtigung. Hinsichtlich der Klassen B und F wurde ihm die Lenkberechtigung mit Bescheid vom 5. Mai 1998 für die Dauer von vier Jahren erteilt mit dem Auftrag, alle zwei Jahre einen EEG-Befund vorzulegen. Hinsichtlich der Verlängerung der Lenkberechtigung für die Gruppe 2 (Klassen C und E) wurde der Antrag mit Bescheid der Erstbehörde vom 17. Juli 1998 abgewiesen. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.10.2000

RS Vwgh 2000/10/4 2000/11/0043

Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §8 Abs1;FSG 1997 §8 Abs2;FSG-GV 1997 §12 Abs3;
Rechtssatz: Unter epileptischen Anfällen LEIDET eine Person nur dann, wenn solche Anfälle wiederholt, wenn auch in unregelmäßigen oder größeren Abständen auftreten, sodass im Zeitpunkt der von der Behörde zu treffenden Entscheidung damit gerechnet werden muss, dass ein solcher Anfall in absehbarer Zeit wieder auftreten ka... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 04.10.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1999/4/12 98/11/0278

Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. Oktober 1997 wurde die dem Beschwerdeführer erteilte Lenkerberechtigung gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, dass ihm für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. Mit Eingabe vom 17. März 1998 beantragte der Beschwerdeführer bei der Erstbehörde, der Bundespolizeidirektion Wien, die "Wiederausfolgung" des Führerscheines für Kraft... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.04.1999

RS Vwgh 1999/4/12 98/11/0278

Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG-GV 1997 §1 Abs1 Z8;FSG-GV 1997 §12 Abs3;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z1;FSG-GV 1997 §5 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Epilepsie ist zwar eine Erkrankung iSd § 5 Abs 1 Z 3 FSG-GV 1997, sie stellt jedoch keinen absoluten AUSSCHLIEßUNGSGRUND für die Erteilung einer Lenkberechtigung dar, es kann vielmehr gemäß § 12 Abs 3 FSG-GV 1997 Personen, welche unter epileptischen Anfäll... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.04.1999

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