Entscheidungsgründe: I. 1. Die Kärntner Gebietskrankenkasse (im Folgenden: Gebietskrankenkasse) hatte mit dem Beschwerdeführer, Arzt für Augenheilkunde und Optometrie in Kärnten, mit Wirksamkeit vom 1. Februar 1992 einen Einzelvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Nachdem die Gebietskrankenkasse die Honorarabrechnungen des 1. und 2. Vierteljahres 2000 beanstandet hatte, wurde dieses Vertragsverhältnis mit 30. Juni 2001 einvernehmlich beendet. Auf Grund des diesem Schri... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art13 ASVG §343, §344, §347 Abs4 VVG §8 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B... mehr lesen...
Begründung: Mit Erkenntnis vom 13.10.1999 gab der Verfassungsgerichtshof der - durch einen Verfahrenshelfer eingebrachten Beschwerde - des Einschreiters insoweit Folge, als er den damals angefochtenen Bescheid im Umfang des Spruchpunktes 1a aufhob und den Bund in den Kostenersatz verfällte. Mit der gegenständlichen, nicht anwaltlich unterfertigten Eingabe bringt der Einschreiter nunmehr vor, daß die belangte Behörde "der Rechtsanschauung des VfGH ... nach VfGG §87... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §87 Abs2 VVG §8 VfGG § 87 heute VfGG § 87 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 87 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die §§344 und 345 ASVG lauten auszugsweise: römisch eins. 1. Die §§344 und 345 ASVG lauten auszugsweise: "Paritätische Schiedskommission §344. (1) Zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang mit dem Einzelvertrag stehen, ist im Einzelfall in jedem Land eine paritätische Schiedskommission zu errichten. Antragsberechtigt im Verfahren vor dieser Behörde sind die Parteien des Einzelver... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 VVG §8 ASVG §347 Abs4 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.20... mehr lesen...
