1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Kirgisistans, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 4. September 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. Oktober 2008, verbunden mit einer Ausweisung nach Kirgisistan, vollinhaltlich abgewiesen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 23. Februar 2012 als unbegründet ab. 2 Nachdem schon in der Vergangenheit mehrere Ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs7VVG §5 Abs1VVG §5 Abs3VVG §6 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/15/0121 E 18. Mai 2020 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als... mehr lesen...
Aus dem den Beschwerden beigelegten Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde W vom 17. März 1992 ergibt sich, dass den damaligen Miteigentümern des Grundstückes Nr. 602/1 der Liegenschaft EZ. 151, KG A, aufgetragen wurde, "ihren Bau Wohnhaus P(...) Nr. 16" an die gemeindeeigene Kanalisationsanlage anzuschließen und die von diesem Bau und den dazugehörigen Grundstücken anfallenden Abwässer in die gemeindeeigene Kanalisationsanlage einzuleiten. Gestützt wurde dieser Bescheid auf § 36 Ab... mehr lesen...
