Entscheidungen zu § 5 VVG

Landesverwaltungsgericht Wien

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TE Lvwg Erkenntnis 2022/1/5 VGW-001/V/086/16561/2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Wostri über die Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch Rechtsanwältin, gegen den Bescheid des Erhebungs- und Vollstreckungsdienstes vom 05.10.2021, Zl. MA 06-.../2021, mit welchem eine Zwangsstrafe über sie verhängt wurde, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 25a Abs. 1 VwGG eine orden... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 05.01.2022

RS Lvwg 2022/1/5 VGW-001/V/086/16561/2021

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.01.2022 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §5AVG 1991 §18 Abs4
Rechtssatz: Nach § 18 Abs. 4 erster Satz AVG ist es erforderlich, die bescheiderlassende Behörde, den Magistrat der Stadt Wien, zu benennen. Soweit im
Kopf: des Bescheides die „Stadt Wien“ angeführt wird, ist klarzustellen, dass es sich hierbei lediglich über den Oberbegriff für Wien als ... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 05.01.2022

TE Lvwg Erkenntnis 2018/2/15 VGW-251/037/7161/2017/A

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Rotter über die Beschwerde des Herrn A. N. gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 20.04.2017, Zl. T/66/VA/17, betreffend Verhängung einer Zwangsstrafe, zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwa... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 15.02.2018

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