Entscheidungen zu § 3 VVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-8 von 8

TE Bvwg Beschluss 2023/4/4 W177 2264215-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.04.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/12/28 G305 2260949-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.12.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/8/1 W194 2256727-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.08.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/1 W157 2251571-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/19 W179 2008821-6

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.01.2022

TE Bvwg Beschluss 2021/7/16 W179 2237636-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem erstangefochtenen Schreiben vom XXXX informierte die belangte Behörde den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin – nach dessen erfolgtem Antrag auf Feststellung, dass keine Gebühren- und Entgelte nach dem Rundfunkgebührengesetz bestünden –, dass die Tatbestandsvoraussetzung „Betreiben von Rundfunkempfangs-einrichtungen“ vorliegen und der Beschwerdeführerin Rundfunkgebühren und damit verbundene Abgaben und Entgelte vorgeschrieben werden würd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/16 W179 2237730-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem erstangefochtenen Schreiben vom XXXX informierte die belangte Behörde den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin – nach dessen erfolgtem Antrag auf Feststellung, dass keine Gebühren- und Entgelte nach dem Rundfunkgebührengesetz bestünden –, dass die Tatbestandsvoraussetzung „Betreiben von Rundfunkempfangs-einrichtungen“ vorliegen und der Beschwerdeführerin Rundfunkgebühren und damit verbundene Abgaben und Entgelte vorgeschrieben werden würd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/16 W179 2237731-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem erstangefochtenen Schreiben vom XXXX informierte die belangte Behörde den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin – nach dessen erfolgtem Antrag auf Feststellung, dass keine Gebühren- und Entgelte nach dem Rundfunkgebührengesetz bestünden –, dass die Tatbestandsvoraussetzung „Betreiben von Rundfunkempfangs-einrichtungen“ vorliegen und der Beschwerdeführerin Rundfunkgebühren und damit verbundene Abgaben und Entgelte vorgeschrieben werden würd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.07.2021

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