Begründung: Die Klägerin war in den Jahren 1980 bis 2003 in der Rechtsanwaltsliste eingetragen. Am 8. 10. 2003 wurde sie daraus wegen Abweisung eines Konkursantrags mangels kostendeckenden Vermögens gestrichen. Ihren Antrag auf Abrechnung und aliquote Rückzahlung ihrer Zahlungen für die Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien nach Teil A deren Satzung die Übertragung der Zahlungen an eine andere Pensionskasse oder Zahlung einer Pension sowie auf Auszahlung ihrer Zahlun... mehr lesen...
Begründung: Der Erst- und der Zweitantragsteller sind jeweils grundbücherliche Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 24 GB *****. Diese Liegenschaft besteht ua aus dem GST-NR 1733 Benützungsart „Wald". Der Drittantragsteller ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 142 GB *****. Diese Liegenschaft besteht ua aus dem GST-NR 2051/1 mit der Benützungsart „Alpe" und „Wald". Der Viertantragsteller ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 192 GB *****.... mehr lesen...
Begründung: Eine Bezirkshauptmannschaft beantragte mit einem Schriftsatz in einfacher Ausfertigung und ohne Vorlage eines Exekutionstitels beim Erstgericht, das zugleich Buchgericht ist, gemäß § 14 Abs 4 TirGVG die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft des Verpflichteten. Einem Verbesserungsauftrag des Exekutionsgerichts (Vorlage der Exekutionstitel, nämlich zweier Bescheide und eines Erkenntnisses [vermeintlich] des Verfassungsgerichtshofs sowie eines Interessentenverzeichniss... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat zwar den ordentlichen Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof für zulässig erklärt, weil zu Fragen der Löschung eines Bestandrechts über Antrag der Grundverkehrsbehörde nach den Bestimmungen des Salzburger GVG noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliege, doch sind entgegen diesem Ausspruch, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist, die Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm... mehr lesen...
Begründung: Zur Sicherstellung einer vom einschreitenden Finanzamt behaupteten Abgabenforderung der Republik Österreich gegen Harald S*****, von Euro 8.191,46 bewilligte das Erstgericht die Vormerkung eines Simultanpfandrechts auf den im Eigentum des Schuldners stehenden Liegenschaften EZ ***** (als Haupteinlage) und EZ ***** (bei letzterer auf einem Hälfteanteil als Nebeneinlage). Das Finanzamt bezog sich dabei auf ein Schreiben vom 17. 9. 2002, das allerdings der Grundbuchseinga... mehr lesen...
Begründung: Im A2-Blatt der Liegenschaft EZ 8*****, die 19 Miteigentümern gehört, ist unter LNR 1 a ersichtlich gemacht, dass mit ihr als Stammsitzliegenschaft zwei Anteile an der agrargemeinschaftlichen Liegenschaft EZ ***** verbunden sind. Am 5. 10. 1999 erwirkte die Antragstellerin, Eigentümerin der Liegenschaft EZ 2*****, beim Amt der burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde 1. Instanz einen Bescheid, in dem gemäß § 89 lit c des burgenländischen Flurverfassungs... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei hat am 26.9.1997 beim Erstgericht die Fahrnisexekution sowie die Forderungsexekution nach § 294 a EO zur Hereinbringung einer Forderung von S 9.604,12 beantragt und an Kosten S 150,-- verzeichnet. Als Exekutionstitel wurde ein Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates vom 16.4.1996, Zl 1-1136/95/K 3 iVm X-12886-1995 BH Feldkirch, Vollstreckbarkeitsbestätigung vom 24.9.1997, über einen Gesamtbetrag von S 19.500,--, derzeit noch offen S 9.6... mehr lesen...
Begründung: Mit Vereinbarung vom 21.7.1992 räumte der Ehegatte der Beklagten dieser unentgeltlich ein lebenslanges Veräußerungs- und Belastungsverbot an den in seinem Eigentum stehenden, in der Klage näher bezeichneten Liegenschaften bzw Liegenschaftsanteilen ein. Die klagende Partei begehrte unter Anfechtung der verbücherten Belastungs- und Veräußerungsverbote, die Beklagte schuldig zu erkennen, zur Hereinbringung der der klagenden Partei gegen den Ehegatten der Beklagten zusteh... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin, eine freiwillige Wassergenossenschaft nach § 74 Abs 1 lit a WRG mit dem Zweck der Versorgung mit Trink-, Nutz- und Löschwasser, wurde mit Bescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich als Wasserrechtsbehörde vom 3.Juli 1969 als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt und ihre Satzungen genehmigt. Mitglieder der Genossenschaft sind die jeweiligen Eigentümer der an der genossenschaftlichen Anlage angeschlossenen oder anzuschließenden Liege... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z13 IIL EO §7 Abs4 FIngKG §45 VVG §3 Abs2 EO § 1 heute EO § 1 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 1 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 1 gültig von 24.1... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des Rückstandsausweises der Beklagten vom 5.2.1992, I 1312, dessen Vollstreckbarkeit gemäß § 45 Abs.3 Ingenieurkammergesetz (IngKG) am selben Tag bestätigt wurde, wurde ihr mit Beschluß des Erstgerichtes vom 11.2.1992, AZ 21 E 953/92, zur Hereinbringung des Betrags von S 22.836,-- samt Anhang (= Rückstand viertes Quartal 1991, Säumniszuschlag, Mahnspesen, Gerichtsgebühren und Kosten) die Fahrnisexekution bewilligt. Aufgrund des Rückstandsausweises der Bek... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des Rückstandsausweises der beklagten Partei vom 29.7.1991, I 1312, dessen Vollstreckbarkeit gemäß § 45 Abs.3 Ingenieurkammergesetz (IngKG) am selben Tag bestätigt wurde, wurde ihr mit Beschluß des Erstgerichtes vom 2.8.1991, 12 E 4870/91, bestätigt mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck als Rekursgerichtes vom 21.1.1992, 1a R 517/91, zur Hereinbringung des Betrages von S 167.399,-- samt Anhang (= Rückstand drittes Quartal 1989 bis erstes Quartal 1991... mehr lesen...
Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer des geschlossenen Hofes F EZ 167 I KG H. Die Beklagten sind Mitglieder der Agrargemeinschaften U-Alpe, EZ 216 II KG K, und H-Alpe, EZ 171 II KG K. Ihre Anteile an diesen Liegenschaften sind mit ihren "Stammsitz"-Liegenschaften derart verbunden, daß der jeweilige Hofeigentümer nutzungsberechtigt ist. Johann H hat als Mitglied der genannten Agrargemeinschaften 52/605 Anteile an der U-Alpe und weitere 52/461 Anteile an der H-Alpe. Diese Anteile... mehr lesen...
Norm: EO §1 Abs1 Z13 IIL EO §7 Abs4 F VVG §3 Abs2 EO § 1 heute EO § 1 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 1 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 1 gültig von 24.12.20... mehr lesen...
Da W über keine Fließwasserversorgung verfügt, traten die Bewohner dieses Gebietes an den Landwirt Felix V mit der Bitte heran, eine Wasserleitung zu errichten. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 20. Oktober 1966, 7 G-16/66, wurde die auf Grund der Gründungsversammlung vom 3. Feber 1966 gebildete Wassergenossenschaft W, die nunmehrige klagende Partei, anerkannt und deren Satzungen genehmigt, Felix V wurde zum Obmann gewählt. Gemäß § 8 Z. 1 der Satzungen vertrit... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C2 EO §35 Abs2 C JN §1 CIc VVG §3 Abs2 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 ID EO §1 IIJ EO §1 IIL VVG §3 Abs2 VVG §3 Abs3WRG §84 EO § 1 heute EO § 1 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 1 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 1 gül... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte dem betreibenden Wasserwerksverein wider die verpflichtete Partei auf Grund des Rückstandsausweises der betreibenden Partei vom 5. Juni 1959, der nach der Bestätigung der betreibenden Partei auf diesem Rückstandsausweis seit 27. Juni 1959 rechtskräftig und vollstreckbar ist, zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung der nach dem Rückstandsausweis rückständigen Genossenschaftsbeiträge und Nebengebühren im Betrag von 9356 S 30 g und der Exekutionsbewi... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z13 IILGBG §38cGBG §41b VVG §3 Abs2 EO § 1 heute EO § 1 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 1 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 1 gültig von 24.12.2020... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z1 IIIA VVG §3 Abs2 EO § 39 heute EO § 39 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 39 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 39 gültig von 01.09.2005 bis 3... mehr lesen...
