Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §11 Abs1;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: Wohl hat die Vollstreckungsbehörde in jeder Lage des Vollstreckungsverfahrens das Fehlen der Prozessfähigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. War daher eine in einer Vollstreckungsverfügung als Verpflichteter genannte Person im Zeitpunkt der Zustellung dieser Verfügung nicht in der Lage, Bedeutung und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §11 Abs1;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend die Vorschreibung der Kosten der Vollstreckung nach § 11 Abs 1 VVG ist zunächst nicht von entscheidender Bedeutung, ob die im Vollstreckungsverfahren als Verpflichteter in Anspruch genommene Person im Zeitpunkt der Erlassung des Titelbescheides prozessfähig war, weil diese Frage unter dem G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;
Rechtssatz: Erweist sich die Einleitung einer Vollstreckung im weiteren Verlauf als ungerechtfertigt, können die bereits erwachsenen Kosten dem Verpflichteten nicht auferlegt werden (Hinweis Mannlicher/Quell, Das Verwaltungsverfahren, 2ter Halbband, 8te Auflage, Seite 349, Anmerkung 3 zu § 11 VVG). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ReinhalteV Wr 1982 §9;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Das Risiko erhöhter Aufwendungen im Rahmen der Ersatzvornahme hat der Verpflichtete zu tragen. Einwendungen gegen die Kostenvorschreibung kann der Verpflichtete nur unter dem Gesichtspunkt erheben, dass die vorgeschriebenen Kosten unverhältnismäßig hoc... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 22. November 1993 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für eine Aufschüttung auf einer näher bezeichneten Fläche hinsichtlich jener Grundfläche, die in einem, zum wesentlichen Bescheidbestandteil erklärten Lageplan rot schraffiert sei, abgewiesen, und dem Beschwerdeführer binnen festgesetzter Frist aufgetragen, die auf dieser rot eingezeichneten Fläche vorgenommene Aufschüttu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Für die Behauptung der preislichen Unangemessenheit der auf einer sachverständigen Kostenschätzung beruhenden Annahme der voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme hat der Verpflichtete den Beweis zu erbringen. Dabei obliegt es ihm, jene gegen die Annahme der Behörde über die Höhe der Kosten sprechenden Umstände konkret darzule... mehr lesen...
Zum Gang des Verwaltungsverfahrens bis zur Aufhebung des Bescheides des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 14. Februar 1991 mit hg. Erkenntnis vom 15. September 1992, Zl. 92/04/0172, wird auf die diesbezügliche Darstellung im genannten Erkenntnis verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Bescheid in jenem Umfang auf, in dem dem Beschwerdeführer die Kosten der Ersatzvornahme für die ihm mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiene... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998040122.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. April 1993 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) der Beschwerdeführerin zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes auf dem Grundstück Nr. 389/6 der KG Sch. folgenden wasserpolizeilichen Auftrag: "Die in einer Entfernung von ca. 80 m in östlicher Richtung vom Haus G. in der V-förmig ausgebildeten Geländemulde in einem Ausmaß von ca. 20 m3 gelagerten Abfälle, wie insbesondere Hausmüll, Ölkanister mit geringen Mengen Ölinhalt, Putzmittelbehälter, Medik... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0077 E 10. Dezember 1986 RS 1 Stammrechtssatz Der Verpflichtete trägt in den Anwendungsfällen des § 4 Abs 1 VVG 1950 (Ersatzvornahme) insoweit das Risiko erhöhter Aufwendungen, als er es als Folge seiner Säumnis hinnehmen muss, wenn die Kosten der Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme für nach dem Titelbesch... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. September 1983 wurde dem Eigentümer des Hauses Wien XV, Goldschlagstraße 53, u.a. aufgetragen, den schadhaften Verputz und das schadhafte Mauerwerk der Rauchfangköpfe beider Gassentrakte und die schadhaften äußeren hofseitigen Fensterflügel instandsetzen zu lassen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Im Rahmen einer Zwangsversteigerung erwarb die Beschwerdeführerin die Liegenschaft durch Zuschlag mit Beschluß des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 10. Mai 1989.... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Wr §129b;BauRallg;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem Ablauf der in der Androhung der Ersatzvornahme gesetzten Frist begi... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Dezember 1969 war dem Beschwerdeführer die Beseitigung einer ohne naturschutzbehördliche Bewilligung errichteten Holzhütte aufgetragen worden. Mit Bescheid vom 7. Dezember 1977 war nach vorheriger Androhung die Ersatzvornahme angeordnet worden. Im Jahre 1986 war die Holzhütte im Wege der Ersatzvornahme abgetragen worden. Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid schrieb die belangte Behörde dem Beschwerdeführer Kosten der Ersatzvornahme von S 21... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Slbg 1993 §45 Abs1;VVG §11 Abs1;VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Kosten der Lagerung von im Rahmen einer Ersatzvornahme entstandenem Abbruchmaterial sind Kosten der Vollstreckung, soweit die Behörde die Verpflichtung nicht auch bei Vermeidung von Lagerkosten hätte durchsetzen können. ... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §905;NatSchG Slbg 1993 §45 Abs1;VVG §11 Abs1;VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Das VVG begründet keine Bringschuld der Behörde iZm der Übergabe von auf Grund einer Ersatzvornahme entstandenem und gelagertem Abbruchmaterial. European Case Law... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SalzburgL80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;NatSchG Slbg 1993 §45 Abs1;ROG Slbg 1977 §19 Abs3;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht keine Vorschrift, nach der die Anhängigkeit eines über ein Ansuchen um Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach dem Slbg ROG 197... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1425;NatSchG Slbg 1993 §45 Abs1;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde hat die Kosten der Vollstreckung nicht mit einem Betrag verrechnet, der bei der Verrechnungsstelle des OLG - iZm einer auf die Pensionsbezüge des Verpflichteten geführten Exekution - hi... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Slbg 1957 §36;NatSchG Slbg 1977 §39 Abs1;NatSchG Slbg 1993 §45 Abs1;VVG §11 Abs1;VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Grundsatz, daß ein naturschutzbehördlicher Entfernungsauftrag nicht vollstreckt werden dürfte, weil die Kosten der Vollstreckung den Wert des widerrecht... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Slbg 1957 §36;NatSchG Slbg 1977 §39 Abs1;NatSchG Slbg 1993 §45 Abs1;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es besteht keine Vorschrift, aus der sich eine "Verfristung" des Anspruches auf Ersatz der Kosten der Vollstreckung ergäbe. European Case Law Id... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführer haben mittels Kaufverträgen mit dem Verkäufer J.V. Miteigentum an bestimmten Liegenschaftsanteilen verbunden mit dem Wohnungseigentum an je einer Wohnung (Keller) des Gebäudes auf der Liegenschaft EZ n1, Grundbuch Mariahilf, BG Innere Stadt Wien, mit der Grundstücksadresse S-Gasse 16-18, erworben. Nach den Beschwerdeführern... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs6;BauRallg;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Gem der mit § 129 Abs 6 Wr BauO im Hinblick auf Bezeichnung der Ve... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann i. P. (BH) vom 1. Juni 1982 wurde die Beschwerdeführerin unter Spruchpunkt A Z. 2.1 gemäß §§ 14, 38 bis 41, 50 Abs. 6 erster Satz, 72, 120, 121, 111 Abs. 1, 3 und 4, 112 Abs. 1, 113 und 138 WRG 1959 zur Errichtung eines unbefestigten traktorbefahrbaren Streifweges wie folgt verpflichtet: "Zur Ermöglichung einer Holzbringung ist ein unbefestigter traktorbefahrbarer Streifweg, der unterhalb der vorhandenen Steinschlagsperre von der we... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0077 E 10. Dezember 1986 RS 1 Stammrechtssatz Der Verpflichtete trägt in den Anwendungsfällen des § 4 Abs 1 VVG 1950 (Ersatzvornahme) insoweit das Risiko erhöhter Aufwendungen, als er es als Folge seiner Säumnis hinnehmen muss, wenn die Kosten der Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme für nach dem Titelbesch... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Villach vom 14. Dezember 1993 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 1 WRG 1959 in Verbindung mit § 41 Abs. 2 leg. cit der Auftrag erteilt, folgende Maßnahmen bis 31. Dezember 1993 durchzuführen: 1. Die auf den Grundstücken Nr. 208/1 und 208/3, vorgenommenen Anschüttungen (auf beiliegendem, einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildenden Lageplan rot schraffiert eingezeichnet) sind zurückzunehmen. Das zu diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VVG §1 Abs1;VVG §11 Abs1;VVG §4;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §41 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994070106.X01 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 18. März 1994, 91/07/0162, 93/07/0073, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde der nunmehrigen Beschwerdeführerin auch gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. April 1993 abgewiesen, mit welchem die Ersatzvornahme eines im Bescheid der nunmehr belangten Behörde vom 6. November 1990 in der Fassung des Berufung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde nach § 30 Abs 2 VwGG bietet keinen Anlaß zu einer Änderung bereits vorgenommener behördlicher Schritte, ebensowenig führt sie zu einer Änderung der formellen Rechtskraft des angefochtenen Bescheides (Hinweis Dolp, D... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte der Beschwerdefälle wird auf die hg. Erkenntnisse vom 8. Oktober 1991, 91/07/0064, vom 17. Dezember 1991, 91/07/0121, vom 16. November 1993, 93/07/0138, und vom heutigen Tage, 91/07/0162, 93/07/0073, zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Den Gegenstand der vorliegenden Beschwerden bilden die im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens im Instanzenzug ergangenen Bescheide über die Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme nach § 4 Abs. 2 VVG und über die Bestimmun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/07/0117 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/26 90/10/0209 6 Stammrechtssatz Eine Verpflichtung der Partei zum Ersatz der Kosten einer Ersatzvornahme kann etwa dann nicht angenommen werden, wenn es in Ansehung der verrechneten Arbeiten an e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/07/0117 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0077 E 10. Dezember 1986 RS 1 Stammrechtssatz Der Verpflichtete trägt in den Anwendungsfällen des § 4 Abs 1 VVG 1950 (Ersatzvornahme) insoweit das Risiko erhöhter Aufwendungen, als er es als Folge seiner ... mehr lesen...
