Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Da nach § 10 Abs 1 VVG im Vollstreckungsverfahren der zweite Teil des AVG mit seinen Bestimmungen über das Ermittlungsverfahren und das Parteiengehör nicht anzuwenden ist, wird der Verpflichtete durch das Unterbleiben eines Ermittlungsverfahrens und die Nichtgewährung des Parteiengehörs in keinem Recht verletzt. Die Vollstreckun... mehr lesen...
Aufgrund des Wasserbuchbescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom 24. Oktober 1986 ist unter Postzahl 74 im Wasserbuch des Verwaltungsbezirkes I.-L. für den Erstbeschwerdeführer als Berechtigten auf der Liegenschaft EZ 492 II, Elektrizitätswerk auf Bauparzelle 1/2, KG N., ein Wasserbenutzungsrecht zum Betrieb einer Wasserkraftanlage mit dem Zweck der Erzeugung von elektrischer Energie, befristet bis 31. Dezember 1990, eingetragen. Die Wasserkraftanlage liegt am rechten Ufer des S.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 89/09/0005 10 Stammrechtssatz Einem Leistungsbescheid, der mit einem die Bestimmung des Leistungsumfanges betreffenden Vorbehalt (nämlich Herstellung des Einvernehmens mit der Bezirksverwaltungsbehörde über Art und Ausmaß der aufgetragenen Arbeiten) verbunden ist, fehlt es mangels hin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2 litc;VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Hat sich die Behörde erster Instanz bemüht, durch Einholung mehrerer Kostenvoranschläge das voraussichtliche Mindestmaß des Vollstreckungsaufwandes (hier für die Durchführung einer Ersatzvornahme) festzustellen, ist ein weiteres Ermittlungsverfahren nicht erforderlich, wenn der Verpflich... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Linz vom 21. November 1989 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Wohn- und Geschäftshauses auf den Grundstücken Nr. .n1 (Baufläche) und Nr. nn2, KG Linz, R-Gasse Nr. nn, folgender baupolizeilicher Auftrag erteilt: "1) Die akut vom Absturz bedrohten Fassadenputzflächen an der nord- und ostseitigen Fassade im Anschluß an die Lichthöfe der Häuser Linz, A-Gasse 8 und 10, sind abzuschlagen. 2) Der Fassadenverputz ist an den im Punkt 1) beschri... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauRallg;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §4;
Rechtssatz: Der Auftrag der Abschlagung und Instandsetzung von näher bezeichneten Fassadenteilen und von Verblechungen dort befindlicher Fenster und Gesimse und einer in der Folge vorzunehmenden einheitlichen Färbelung, wobei betreffend hinsichtlich der Farbgestaltung das Einvernehmen mit dem Planungsam... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 89/09/0005 9 Stammrechtssatz Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen des § 10 VVG mit den übrigen Vorschriften des Vollstreckungsverfahrens ergibt sich, daß der Berufungsgrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung jedenfalls dann gegeben ist, wenn der Titelbescheid oder die Vollstreckungsverfüg... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 24. Mai 1994 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 4 des Kärntner Ortsbildpflegegesetzes, LGBl. Nr. 15/1990 in der geltenden Fassung, aufgetragen, "die Ablagerungen von Unrat, Bauschutt, Alteisen, Kühlschränken udg. von seiner Liegenschaft in 9020 Klagenfurt, S-Gasse 24, binnen einer Woche ab Zustellung dieses Bescheides zu entfernen". Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 17. Juli 1994 wurde dem Besc... mehr lesen...
Index: L80402 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §4 Abs1 lita;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs1;
Rechtssatz: Bei Ablagerungen von Abfällen, die eine Verunstaltung des Ortsbereiches iSd § 4 Abs 1 lit a Krnt OrtsbildpflegeG bewirken, handelt es sich um Sachen, bei welchen die Umschreibung in einem Leistungsbefehl niemals bis in alle Ein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 1. Februar 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (in der Folge: BH) vom 12. Februar 1992, betreffend Anordnung der Ersatzvornahme und Vorauszahlung der Kosten als unbegründet abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Überdies wurde der Antrag, der Berufung aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, als unzulässig zurückgewiesen. H... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VVG §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/23 91/06/0190 2 Stammrechtssatz Da das Vollstreckungsverfahren ein neues Verfahren ist, bedeutet eine Vollmacht in einem anderen Verfahren nicht die Vertretungsbefugnis im Vollstreckungsverfahren. Schlagworte Beginn Vertretungsbefugnis Vollmac... mehr lesen...
Die Beschwerde wurde namens der H. C. Ges.m.b.H. von Rechtsanwalt DDr. P. eingebracht, der sich in der Beschwerde aber weder auf eine ihm erteilte Vollmacht berief noch eine solche vorlegte. Vom Verwaltungsgerichtshof aufgefordert, bekanntzugeben, ob er zum Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde zu deren Einbringung bevollmächtigt gewesen sei, antwortete Rechtsanwalt DDr. P., er sei vor Einbringung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde von den beiden Gesellschaftern der H. C. Ges.m.b.H.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs1;VVG §10 Abs1;VVG §4;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/10 93/14/0140 3
(hier Zustellung der Androhung einer Ersatzvornahme) Stammrechtssatz Dem Stillschweigen des Bevollmächtigten gegenüber der Behörde nach Zustellung eines Vorhaltes (hier im Abgabenfestsetzungsverfahren) kommt im konkreten Fall kein Erklärungsgehalt gege... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VVG §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/23 91/06/0190 2 Stammrechtssatz Da das Vollstreckungsverfahren ein neues Verfahren ist, bedeutet eine Vollmacht in einem anderen Verfahren nicht die Vertretungsbefugnis im Vollstreckungsverfahren. Schlagworte Beginn Vertretungsbefugnis Vollmac... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Mai 1986 erließ der Magistrat der Landeshauptstadt Linz auf Grund der festgestellten Baugebrechen am sechsgeschossigen Wohn- und Geschäftshaus in Linz, B-Straße 1a - 1b, Grundstück Nr. n/1 der Liegenschaft EZ nn, Katastralgemeinde Linz, an die im Grundbuchsauszug vom 10. April 1986 ausgewiesenen Eigentümer gemäß § 60 Abs. 2 i. V.m. den §§ 65 und 66 Abs. 1 der Oberösterreichischen Bauordnung folgenden Auftrag: "1) Der nicht mehr ausreichend am Mauerwerksgrund haf... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO OÖ 1976 §60 Abs2;BauRallg;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §2;VVG §4 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Eine dem Verpflichteten in einem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 89/09/0005 9 Stammrechtssatz Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen des § 10 VVG mit den übrigen Vorschriften des Vollstreckungsverfahrens ergibt sich, daß der Berufungsgrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung jedenfalls dann gegeben ist, wenn der Titelbescheid oder die Vollstreckungsverfüg... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Bad Leonfelden vom 28. Juni 1982 wurde Siegfried und Anna K aufgetragen, die bewilligungslos errichtete bauliche Anlage (Fertigteilblockhütte) auf ihrem Grundstück Nr. 914/9 der Katastralgemeinde X zu entfernen und den ursprünglichen Zustand des Geländes wieder herzustellen. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Vollstreckungsverfügungen unterscheiden sich von sonstigen Bescheiden dadurch, daß nur aus den im § 10 Abs 2 VVG genannten Gründen Berufung ergriffen werden kann. Eine nur aus anderen Gründen erhobene Berufung ist zurückzuweisen. Das Vorliegen eines der Berufungsgründe nach § 10 Abs 2 VVG muß in der Berufung behauptet und b... mehr lesen...
Nach Abweisung des Ansuchens der Beschwerdeführer vom 22. März 1978 um Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Fischerhütte auf dem Grundstück Nr. 914/11, KG X, wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Bad Leonfelden vom 30. April 1985 die Beseitigung der zwischenzeitlich errichteten Hütte verfügt. Über Ersuchen der Gemeinde vom 5. April 1989 leitete die Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung mit der Androhung der Ersatzvorn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1333;ABGB §1334;ABGB §1335;VVG §10 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;VwRallg;ZPO §54a;
Rechtssatz: § 54a ZPO und § 1333 ff ABGB sind im Anwendungsbereich des VVG ebensowenig anzuwenden wie die Rechtsprechung zu zivilrechtlichen Materien. Eine analoge Anwendung der Bestim... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. September 1983 war den Eigentümern des Hauses W, G-Straße 53, aufgrund des § 129 der Bauordnung für Wien unter anderem der Auftrag erteilt worden, binnen 6 Monaten nach Zustellung des Bescheides den schadhaften Verputz und das schadhafte Mauerwerk der Rauchfangköpfe beider Gassentrakte und die schadhaften äußeren hofseitigen Fensterflügel in Stand setzen zu lassen. Nach Erhebungen, wonach diesem Auftrag noch nicht entsprochen wurde, hat der Magistrat der Stadt Wie... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BauO Wr §129;BauRallg;VVG §10 Abs1;VVG §2;VVG §4;
Rechtssatz: Dem Erfordernis, daß die amtliche Kostenschätzung der voraussichtlichen Kosten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;VVG §10 Abs1;VVG §11;VVG §2;VVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/12 91/06/0219 3 Stammrechtssatz Wenn die voraussichtlichen Kosten einer Ersatzvornahme im Wege einer "amtlichen Kostenschätzung" ermittelt werden, muß die verpflichtete Partei in ihrer dagegen erhobenen Berufung konkrete Umstände für die angeblic... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. September 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung von Vollstreckbarkeitsbestätigungen für näher angeführte Strafverfügungen der Bundespolizeidirektion Wien in Anwendung des § 73 Abs. 2 AVG abgewiesen. In der Begründung: wurde - soweit für die Erledigung der vorliegenden Beschwerde von Belang - im wesentlichen ausgeführt, die Voraussetzungen für den Übergang der Entscheidungspflicht auf die sachlich in Betracht kommende Obe... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EO §7 Abs4;VVG §10 Abs1;VVG §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/10/21 92/02/0224 2 Stammrechtssatz Über die Rechtmäßigkeit der Vollstreckbarkeitsbestätigung hat jene Stelle zu entscheiden, von der der Exekutionstitel ausgegangen ist (Hinweis E 23.10.1986, 86/02/0103, VwSlg 12278 A/1986). Das Verfahren und der Instanzenzug richten sich... mehr lesen...
Nach dem Antrag der Beschwerdeführerin wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berghauptmannschaft Wien als Bergbehörde erster Instanz vom 8. Oktober 1993 der mitbeteiligten Partei die Gewinnungsbewilligung für das Abbaufeld "X" auf den Grundstücken Nr. 19/1 und 19/2 der Katastralgemeinde N erteilt. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 5. Mai 1994 wurde die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin "mangels Ber... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §68 Abs1;BergG 1975;VVG §10 Abs1;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/03/10 AW 94/04/0010 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Zurückweisung von Berufungen - Zwar kann auch mit der im angefochtenen Bescheid ausgesprochenen Zurückweisung einer Berufung ein unverhältnismäßiger Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG ve... mehr lesen...
Nach dem Vorbingen in der Beschwerde wurde der mitbeteiligten Partei mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 7. September 1990 die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Umschmelzanlage in B unter Vorbehalt der Betriebsbewilligung und Vorschreibung eines Probebetriebes erteilt. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 5. Oktober 1993 wurde der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug gemäß § 78 Abs. 2 GewO 1973 die Bewilligu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §10 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurückweisung von Berufungen - Zwar kann auch mit der im angefochtenen Bescheid ausgesprochenen Zurückweisung einer Berufung ein unverhältnismäßiger Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG verbunden sein, weil damit der zugrundeliegende über die materielle Rechtslage absprechende Beschei... mehr lesen...
